Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 144

Umweltreport nicht scheute, eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Bauern, pauschal als Flußkiller und hemmungslose Brunnenvergifter darzustellen. Organisatorisch mitgetragen wurde diese Aktion leider auch vom WWF.

Bei einer einseitigen Schuldzuweisung werden von den Betroffenen üblicherweise reflexartig auch andere Verursacher aufgelistet. Diese gibt es auch, wir müssen sie hier nicht eigens aufzählen. Ich sage dazu nur, daß gegenseitige Schuldzuweisungen überhaupt nichts bringen und uns in der Sache keinen Schritt weiterbringen werden.

Selbstverständlich werden von der Landwirtschaft zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen gesetzt. Mehr als 90 Prozent der österreichischen Agrarfläche sind heute vom ÖPUL-Programm erfaßt, das heißt, die nach diesem Programm arbeitenden Bauern produzieren umweltgerecht und halten sich an die strengen Vorschriften, die mit der Europäischen Union vereinbart wurden.

Für rund zwei Drittel der Ackerfläche wurde auch eine Fruchtfolgevielfalt eingegangen, die nur einen 75prozentigen Anteil von Getreide und Mais toleriert und überdies einen Zwischenfruchtanbau im Ausmaß von 15 bis 35 Prozent der Ackerfläche verpflichtend vorsieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, daß etwa 245 000 Hektar begrünt werden, und die Zwischenschaltung einer Gründecke zählt zu den effektivsten Maßnahmen im Grundwasserschutz, erbringt sie doch vor der Sickerwasserperiode im Winter eine bis zu 90prozentige Reduktion des Nitratgehaltes im Boden.

Nicht verschweigen wollen wir auch, daß es in Niederösterreich zwei Grundwassersanierungsgebiete gibt, über die diskutiert wird, über die auch Erhebungen durchgeführt werden. Wir sehen, daß die Maßnahmen, welche die Landwirtschaft seit zwei Jahren durchführt, auch entsprechenden Erfolg bringen.

Aber natürlich ist es nicht nur die Landwirtschaft, die dafür sorgt, daß der Gewässerschutz ernstgenommen wird. Die Gemeinden – Kollege Meier hat davon gesprochen – investieren enorme Summen ihrer Budgets in die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung. Allein in Niederösterreich werden dafür Investitionen in der Höhe von 50 Milliarden Schilling benötigt, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren aufzubringen sind.

In den letzten Jahren wurden österreichweit auch mehr als 26 000 Verdachtsflächen von Altlasten erhoben und ein Altlastenfonds zur Sanierung umweltgefährdeter Deponien eingerichtet. Allein in Niederösterreich sind Sanierungsprojekte, die mehr als 1 Milliarde Schilling erfordern, geplant. Auch die Industrie investiert jährlich Hunderte Millionen Schilling, um Wasserreinigungsanlagen zu bauen, die für entsprechend reines Wasser sorgen. Ich meine generell, daß wir gut beraten sind, wenn wir gerade im Bereich des Gewässerschutzes auf die Kooperation aller Beteiligten und nicht auf Konfrontation setzen.

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, daß es um die Qualität und um die Quantität unserer Wasservorkommen gut bestellt ist. Das kommt in diesem Bericht auch sehr deutlich zum Ausdruck. Gerade in den letzten Jahren wurden Gewässergüte- und Grundwassergüte-Überwachungssysteme aufgebaut und auch laufend kontrolliert. Diese bestätigen eine zufriedenstellende Wasserbeschaffenheit. Strengen wir uns daher gemeinsam an, diesen wichtigen Schatz, den wir in Österreich haben, reinzuhalten – im Interesse unserer Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ebenso wie bei der Debatte über den Waldbericht 1995, bei der ich den Herrn Landwirtschaftsminister, der leider verhindert ist,