Wie entwickeln sich die für die Umsetzung des Schengener Abkommens in Österreich notwendigen Maßnahmen, um dieses Abkommen in Kraft zu setzen, die Grenzen gegenüber Nicht-EU-Staaten entsprechend auszustatten und auch den organisatorisch reibungslosen Ablauf auf den Flughäfen zu gewährleisten?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Rahmen des sukzessiven Aufbaus des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie konnten unter Bedachtnahme auf die personellen, baulichen und technischen Möglichkeiten in der Zwischenzeit bereits 26 Grenzkontrollstellen und 25 Grenzüberwachungsposten eröffnet werden. Einige wenige – ich glaube, neun an der Zahl – werden noch bis 1. 7. 1997 eröffnet.
Hinsichtlich des organisatorischen Ablaufes auf den Bundesländerflughäfen ist grundsätzlich zu bemerken, daß die zur Herstellung einer Schengen-konformen Trennung der Passagierströme erforderlichen Maßnahmen bisher planmäßig verlaufen. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen bis zum 27. 10. 1997 abgeschlossen sein werden.
Die maßgeblichen Stellen des Bundesministeriums für Inneres und die zuständigen Stellen der Flughafen-Betriebsgesellschaften stehen diesbezüglich in laufendem Kontakt.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erhard Meier: Wie werden die Grenzen zu EU-Staaten überwacht, die das Abkommen von Schengen noch nicht umgesetzt haben werden, zum Beispiel Italien?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich gehe davon aus, daß Italien so wie Österreich die Umsetzung vom Schengener Abkommen bis zum 27. Oktober schaffen wird. Ich gehe weiters davon aus, daß am 27. Oktober das Schengener Abkommen auch in Italien in Kraft gesetzt werden wird. Unabhängig davon, ob es so sein wird, werden wir auf jeden Fall, so wie das bereits jetzt der Fall ist, in einer Art Schleierfahndung nach der Grenzkontrolle versuchen, Maßnahmen zu setzen, um zu gewährleisten, daß kein illegaler Strom von Menschen aus dem Süden Europas, nämlich aus Italien, durch Österreich oder nach Österreich kommt. – Der jüngste Fahndungserfolg nach dem Brenner zeigt, daß diese Maßnahmen zu greifen beginnen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erhard Meier: Wird es im täglichen, im kleinen Grenzverkehr mit Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel der Schweiz, aber auch Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien, Erschwernisse für die österreichischen Staatsbürger gegenüber jetzt geben, vor allem für jene, die hin- und herpendeln?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich gehe davon aus, daß es zu keinen Erschwernissen kommt. Ich werde alles tun, um diese Erschwernisse soweit als möglich hintanzustellen. Es muß aber jedem klar sein, daß dieses Abkommen von Schengen kein Wert an sich ist, sondern etwas, das für die Sicherheit unseres Landes aus zwei Überlegungen sehr notwendig und wichtig ist.
Erste Überlegung: Wir gewährleisten dadurch, daß Österreich kein unbegrenztes illegales Einwanderungsland wird – das heißt, wir müssen alles tun, damit dieser menschenverachtende Schmuggel durch unser Land beseitigt und beendet wird.
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