Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 51

Diese Rechtschreibreform ist das Ergebnis einer zwölfjährigen Beratung von Experten, einer zwölfjährigen ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Was kostet sie?) Für mich im Schulbereich kostet diese Rechtschreibreform nichts. Die Lehrer werden geschult, die Rechtschreibfibel wurde erstellt, es werden auch andere Unterrichtsbehelfe erstellt, und die Schulbücher werden im Zuge der laufenden Erneuerung umgestellt. Das ist ein laufender, fließender Prozeß.

Es gibt keine "Deadline", bis zu der alles umgestellt sein muß. Und eines muß ich schon sagen: Bis zum Jahr 2005 werden wir es wohl alle erlernen. Und wahrscheinlich wird es auch für die, die im privaten Bereich noch anders schreiben, keine Katastrophe sein und keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Ich meine also, daß wir dieser Rechtschreibreform als einer ganz normalen Entwicklung unserer Sprache und der damit verbundenen Rechtschreibung gelassen gegenübertreten und die Umsetzung auch in aller Ruhe vornehmen sollten. Deshalb glaube ich, daß auch dieser Antrag entbehrlich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Dr. Rockenschaub.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie haben gemeint, der Antrag betreffend die Rechtschreibreform sei entbehrlich. Da muß ich Ihnen sagen, daß die Vorgangsweise einiger Ihrer Parteikollegen aber noch viel entbehrlicher ist. Ich persönlich wäre seinerzeit nicht auf die Idee gekommen, mich mit der Rechtschreibreform auseinanderzusetzen, weil das sozusagen ein Streit wie um ein Kunstwerk ist; hier geht es auch um Geschmacksfragen.

Wenn aber diese Rechtschreibreform durchgeführt wird und in einem Verfahren entschieden ist, dann geht der Herr Landesschulratspräsident von Oberösterreich, der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich her und gibt in der Öffentlichkeit Statements ab, daß das ein Unsinn, ein aufgelegter Blödsinn sei, daß das die Leute verwirre! Und ich sitze als Vater von schulpflichtigen Kindern in der Elternversammlung und muß dort feststellen, daß die Lehrer wie die begossenen Pudel dort sitzen und sich hinten und vorne nicht auskennen, die Kinder sich nicht auskennen und die Eltern nur mehr verwirrt sind, weil der Herr Präsident ... (Bundesrat Bieringer: 2005! Sie müssen aufpassen, was die Frau Bundesministerin sagt!) Sagen Sie das nicht mir, sagen Sie das Ihren Parteifreunden!

Wenn der Herr Präsident des Landesschulrates derartige Äußerungen von sich gibt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir hier auf den Gedanken kommen, diesen Dingen parlamentarisch nachzugehen, denn in Ihren Vollziehungsbereichen erfolgt schlicht und einfach eine schlechte Umsetzung und herrscht ein Chaos, und das ist der Grund für diese Initiative. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Mag. Gudenus, bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vorsitzende! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die Sie gaben, Frau Bundesministerin, daß die Rechtschreibreform keine Kosten verursache... (Bundesministerin Gehrer: In meinem Bereich!) Gerade in Ihrem Bereich, war zu vernehmen, haben jene Verlage, die Schulbücher herausgeben, sich schon so weit darauf vorbereitet, daß ein Zurückhalten, ein Zurücknehmen der Rechtschreibreform sehr wohl Kosten verursachen würde, weil sie dann die Bücher ja nicht herausgeben könnten.