Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Richter und Staatsanwälte haben ihre Pläne zu einer Reform ihres Besoldungsschemas dargelegt. Bei einem Gespräch im Finanzministerium haben der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Richter und die Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD diese Vorstellungen noch einmal präzisiert. Eine Umsetzung des gewünschten Modells würde bezüglich der Neugestaltung der Dienstzulage als Funktionszulage und des Gehaltssystems, je nachdem, welche der im Gespräch aufgezeigten Varianten zum Tragen käme, jährliche Mehrkosten zwischen 67 und 95 Millionen Schilling verursachen. Ein solcher finanzieller Mehraufwand ist bei allem Verständnis für die gewünschten Veränderungen, die einen signifikanten Zugewinn insbesondere für die dienstjüngeren Richter unter mit einer Zeitverzögerung verbundenen Zurücknahme der Pensionskosten bedeuten würden, in Anbetracht der derzeitigen Budgetsituation bedauerlicherweise nicht vertretbar.Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein: Sollte es zu einer Neuerung kommen, wann würden Sie diese dem Parlament mit einer entsprechenden Vorlage zuleiten können?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich die Zusatzfrage verstanden habe. Ich habe nämlich gesagt, daß ich das derzeit budgetmäßig für nicht vertretbar halte. Daher habe ich auch nicht die Absicht, dem Parlament irgendeine Vorlage zuzuleiten.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zum Aufruf der 10. Anfrage, 740/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Karl Drochter (SPÖ, Wien) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich darf ihn um die Verlesung der Anfrage ersuchen.
Bundesrat Karl Drochter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Mit welchen Neuerungen haben die Kolleginnen und Kollegen in der Bauwirtschaft im Hinblick auf eine Änderung der steuerlichen Regelungen bei für sie wesentlichen Lohn- und Gehaltsbestandteilen – insbesondere bei den Tagesdiäten – zu rechnen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! An eine gesetzliche Änderung der steuerlichen Regelungen in den angesprochenen Bereichen ist zurzeit nicht gedacht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß der Verwaltungsgerichtshof vor kurzem die bisherige Rechtspraxis in Frage gestellt hat. Ich beabsichtige daher, eine Verordnung zu erlassen, die die bisherige, im Wortlaut des § 26 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 eindeutig gedeckte Rechtspraxis im wesentlichen beibehält.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Danke.
Wir kommen zum Aufruf der 11. Anfrage, 735/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Professor Dr. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich darf um die Verlesung der Anfrage ersuchen.
Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wann ist mit der Privatisierung jenes 19prozentigen Bank-Austria-Anteils zu rechnen, der bei der PTBG zwischengeparkt wurde?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
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