Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 18

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Die Post und Telekom Beteiligungsgesellschaft hält, wie Sie richtig angemerkt haben, 17 Prozent des Grundkapitals der Bank Austria in Form von Stammaktien, also Aktien mit Stimmrecht. Da die Bank Austria auch Vorzugsaktien ausgegeben hat, die kein Stimmrecht haben, repräsentieren die rund 17 Prozent Anteil am Grundkapital in Stammaktien rund 19 Prozent des stimmrechtsfähigen Aktienkapitals.

Ich möchte darauf hinweisen, daß die rechtliche Basis für das Zwischenparken der Bank-Austria-Aktien in der PTBG in der Novelle zum Poststrukturgesetz 1996 am 30. Dezember beschlossen worden ist. Darin heißt es – und darauf möchte ich besonders hinweisen –: Unternehmensgegenstand der Post und Telekom Beteiligungsgesellschaft sei ferner der Erwerb und die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Bank Austria Gesellschaft zu bestmöglichen Konditionen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die PTBG selbstverständlich, so wie das auch im entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament verlangt wurde, so rasch wie möglich, allerdings zu bestmöglichen Konditionen, die Bank-Austria-Aktien breit streut. Ich gehe davon aus, daß mit einer eher kleineren Tranche 1997 zu rechnen sein wird, daß aber die größeren Anteile 1998, vielleicht auch 1999 erfolgen werden. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, daß nicht nur die Bank Austria CA-Aktien umtauscht, sondern auch die Erste Österreichische Sparcasse beabsichtigt, so rasch wie möglich einen Börsengang zu unternehmen. Wir müssen also darauf Rücksicht nehmen, daß wir die Börse nicht mit ähnlichen oder gleichen Angeboten überfrachten, wenn wir dem Ziel des Gesetzgebers, bestmöglich zu veräußern, auch nachkommen möchten.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof: Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage hinsichtlich der breiten Streuung haben Sie gerade beantwortet. Ich darf eine weitere Frage stellen: Wie läuft die Privatisierung jenes Anteils der P.S.K., der sich ebenfalls im Besitz der PTBG befindet?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß die P.S.K. in den nächsten Tagen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden wird. Wir haben die Absicht, unverzüglich durch öffentliche Ausschreibung eine neue Geschäftsführung zu bestellen, die dann ihrerseits – natürlich über die PTBG – die 49 Prozent Anteile veräußern wird. Ich gehe davon aus, daß wir auch da im Sinne der Notwendigkeiten für das Budget bestmögliche Käufer suchen. Ich bin allerdings im Augenblick nicht in der Lage, diesbezüglich konkrete Aussagen zu treffen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Danke.

Wir kommen zum Aufruf der 12. Anfrage, 741/M, des Herrn Bundesrates Erhard Meier (SPÖ, Steiermark) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche den Herrn Bundesrat um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier: Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.