Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 83

Prozeß der Verhinderung auch schon zu greifen! (Bundesrat DDr. Königshofer: Generalprävention nennt man das!)

Die Sicherheitsbehörden haben es jetzt und werden es in Zukunft noch mehr mit Tätergruppen zu tun haben, die bestens organisiert sind, unbegrenzte finanzielle Mittel haben und keinerlei Grenzen respektieren. Aber auch wenn die Verbrecher den Behörden wahrscheinlich immer einen Schritt voraus sein werden, bedarf es dennoch effizienter Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung, auch das ist heute schon angesprochen worden. Ich glaube, daß Lauschangriff und Rasterfahndung tatsächlich wirksame Mittel sein können, denn wir müssen uns immer vor Augen halten, daß gerade die organisierte Kriminalität keine wie immer gearteten Grenzen kennt, wobei ich nicht nur Landesgrenzen meine. Denen ist es völlig egal, was passiert, sie begehen ihre Verbrechen, solange es geht. Und solange wir keine Möglichkeiten haben, diesen Leuten zuvorzukommen, so lange werden wir auf der Strecke bleiben.

Es wird auch unumgänglich sein, mehr Personal einzusetzen. Es gibt immer wieder Diskussionen, ob das notwendig ist oder nicht. Wir Freiheitlichen glauben, daß es notwendig sein wird, mehr Personal einzusetzen. Ich möchte hier anmerken, daß ich glaube, daß die Exekutive auf diesem Gebiet Großartiges leistet, obwohl sie personell immer unterbesetzt ist. Und wenn man mit einzelnen Exekutivbeamten spricht, dann bestätigen sie das auch. Trotzdem schaffen sie es, sehr gute Leistungen zu erbringen!

Die Bevölkerung honoriert das. Sie dankt den Sicherheitskräften ihren Einsatz mit überwältigendem Vertrauen, wie eine Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zeigt, bei welcher das Vertrauen in die betreffenden Institutionen hinterfragt wurde: Die Polizei weist beim Vertrauen der Bevölkerung einen Prozentsatz von 68 Prozent auf. – Dazu eine Anmerkung am Rande: Im Gegensatz dazu liegt die Politik mit einem Vertrauensvotum von 18 Prozent an letzter Stelle, und nach der heutigen Abstimmung über das Bezügegesetz wird dieses wahrscheinlich noch ein bißchen weiter sinken. Aber das sei nur am Rande bemerkt!

Wichtig wird es auch sein, die internationale Zusammenarbeit, die es in Ansätzen schon gibt, die aber auch erst in Ansätzen funktioniert, zu verstärken und zu verbessern.

Rasterfahndung und Lauschangriff habe ich schon erwähnt, diese Methoden werden aber – - ich sage das noch einmal – auch notwendig sein. Und es wird vor allem notwendig sein, daß die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP möglichst rasch einig werden, damit diese Mittel wirksam und effizient eingesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der Sicherheitsbericht des Jahres 1995 steht zur Diskussion. Es wurde bereits von vielen meiner Vorredner angemerkt, daß diese Zeit eigentlich schon verstrichen ist, und wir wurden im Ausschuß darüber aufgeklärt und um Verständnis ersucht, daß es anscheinend nicht schneller geht. Da kann man halt nichts machen!

Ich möchte nicht auf das Datenmaterial im Detail eingehen, es ist ja durchaus nachzulesen, und Statistiken sind ohnehin dargestellt. Ich möchte sagen: Insgesamt ist der Wunsch nach Sicherheit ein sehr ausgeprägtes Grundbedürfnis, Sicherheit empfindet aber jeder und jede anders. Es gibt subjektive und objektive Daten. Objektiv gesehen ist Österreich ein sehr sicheres Land, das zeigen die Parameter an. In vielen Zeitungen und Publikationen wird getitelt: Sicherheit muß uns etwas wert sein. – Das meine ich auch. Sie muß uns etwas wert sein, es kommt nur darauf an, was man mit dem Wort "etwas" ausdrücken will: Ist das viel? Ist das wenig? – Das ist sehr relativ!

Auf alle Fälle bin ich davon überzeugt, daß Sicherheit nicht verordnet werden kann. Man kann sich sicher fühlen oder nicht. Da kann man noch so viele Statistiken und noch so viele Berichte