Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 113

Diese guten Voraussetzungen entstanden natürlich nicht von selbst, sie mußten hart erarbeitet werden. Das Ziel ist natürlich noch nicht erreicht, aber ein wichtiger Schritt im Sinne der Umwelt, für die wir alle verantwortlich sind, ist getan.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und auch dazu, daß wir unsere Bauern in einer immer härter werdenden Wettbewerbszeit unterstützen müssen. Natürlich muß die Agrarpolitik finanzierbar und gerecht sein, sie muß vor allem aber auch auf die aktuellen Anforderungen abgestimmt sein. Vielleicht gelingt es auf diese Weise, die Abwanderung aus der Landwirtschaft zu vermindern und die traditionellen Arbeitsplätze damit zu sichern.

Die sozialdemokratischen Bundesräte sehen dieses Gesetz positiv und werden daher die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Leo Steinbichler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Als Nicht-Genossenschaftsfunktionär möchte ich an dieser Stelle den verdächtig guten Lagerhausgenossenschaften attestieren, daß sie wirklich einen sauberen, nachvollziehbaren Handel mit Pflanzenschutzmitteln betreiben und darüber hinaus eine fachlich abgestimmte, qualifizierte Beratung bieten, die für die Praxis größte Bedeutung hat. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Herr Kollege Waldhäusl! Du betreibst die k. u. k-Politik – um Herrn Bundesrat Bieringer zu zitieren –, nämlich kritisieren und kassieren, die wir schon bei der Gehaltspyramide feststellen konnten, auch auf dieser Ebene beim Pflanzenschutzmittelgesetz. Ich erkläre dir, warum ich das sage: Weil es gerade bäuerliche Einkaufsgemeinschaften im Dunstkreis der FPÖ sind, die sich mit dem Handel von nicht deklarierten Ostprodukten beschäftigen. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung, sondern eine nachvollziehbare Behauptung!

Liebe Freunde! Wir sollten über das Positive reden! Wir sollten nur darüber reden, was die Mehrheit der österreichischen Bauern leistet. Auch in der Pflanzenproduktion und im Pflanzenschutzbereich haben wir in Europa Vorbildwirkung. Darüber sollten wir reden! Und deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz all das unterstreichen, was über die positive Wirkung gesagt wurde, die mit diesem Gesetzentwurf, einerseits für die ökologische Orientierung der Landwirtschaft, andererseits auch für die Wettbewerbsorientierung der österreichischen Landwirtschaft, verbunden ist, und zu einigen Fragen ganz kurz Stellung nehmen. Vielleicht kann ich behilflich sein: Denn offensichtlich bedürfte es nur mehr weniger Argumente, um auch die FPÖ zur Zustimmung zu bewegen, weil sie auch von der Sinnhaftigkeit des Gesetzes überzeugt ist, aber nicht sein will. (Bundesrat Payer: Nicht sein darf!) "Sein darf" ist korrekt! Danke für die Korrektur! Sie ist wichtig in diesem Zusammenhang. (Bundesrat Payer: Ich bin ja auch Lehrer!)

Herr Kollege Waldhäusl! Sie wissen, daß mit § 26 die Versuchstätigkeit geregelt wurde. Sie wissen außerdem, daß im Zusammenhang mit dem im Rahmen des Gentechnikgesetzes vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der im Gentechnikgesetz vorgesehenen Bedingungen dort die entsprechenden Regulative erfolgen: Daher ist es aus bürokratischen Gründen wohl nicht sinnvoll, zweimal dasselbe in zwei verschiedenen Gesetzen zu regeln.