Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 55

richt des Rechtsausschusses vor, sodaß ich die Verlesung dieses Berichtes mir und vor allem Ihnen ersparen möchte.

Deshalb stelle ich namens des Rechtsausschusses den – im Rechtsausschuß mit Stimmenmehrheit gefaßten – Antrag, gegen diese Vorlage keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diese Berichte.

Ich darf nun den Berichterstatter über Punkt 6, Herrn Bundesrat Hager, bitten, den Bericht zu bringen.

Berichterstatter Wolfgang Hager: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Sozialausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, liegt schriftlich vor.

Ich stelle daher namens des Sozialausschusses den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke auch für diesen Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sie stellen die Gesetzesvorlagen, über die wir heute debattieren, unter den Titel "Integration vor Neuzuzug". Wir Freiheitliche glauben, daß dies ein Etikettenschwindel ist.

Gelegentliche Lichtblicke sozialdemokratischer Politiker, wie jener des Bürgermeisters von Wien vor den Landtagswahlen, indem er zugegeben hat, daß man – ich zitiere ihn – beim Ausländerzuzug "zu sorglos" gewesen sei, und auch einige Ihrer kritischen Aussagen in der Öffentlichkeit, Herr Minister, über die Zuwanderungspolitik der letzten 20 Jahre haben Hoffnungen geweckt, die durch diese Gesetzesvorlagen leider nicht erfüllt werden. 1975 hatten wir in Österreich 220 000 Ausländer, jetzt sind es über 720 000; mit den illegalen überschreiten sie die Millionengrenze. Sie aber legen in diesem Gesetz nach wie vor Quoten fest, die eine Neuzuwanderung und einen erleichterten Familiennachzug zur Folge haben.

Meine Damen und Herren! Uns Freiheitlichen geht es nicht darum, gegen Regelungen Stellung zu beziehen, die es uns ermöglichen, anständig mit jenen Menschen umzugehen, die seit vielen Jahren als Gastarbeiter in unserem Lande sind oder als Flüchtlinge unseren Schutz benötigen. Uns geht es darum, eine grundsätzliche Änderung in der Einwanderungspolitik dieser Regierung herbeizuführen. Denn Sie treten weiterhin für eine kontinuierliche jährliche Zuwanderung ein! Sie mißachten die Zeichen der Zeit, Sie treten die Bedürfnisse der Einheimischen mit Füßen, denn die Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ist alles andere als entschärft. Die einzig vertretbare Maßnahme wäre es, die Zuwanderung zu stoppen, bis diejenigen, die schon hier leben, mit Arbeit und Wohnung versorgt sind; und diejenigen, für die es nicht ausreichend Platz gibt, haben in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das wäre doch das Selbstverständlichste auf der Welt!

Herr Minister! Es kann nicht das Ziel einer verantwortungsbewußten Politik sein, daß in manchen Teilen Österreichs die Einheimischen zu Fremden im eigenen Lande werden. Anstelle weiterer Zuwanderung verlangen wir Freiheitliche endlich die Umsetzung eines wirkungsvollen Saisonnier-Modells. Das würde bedeuten, daß Ausländer in bestimmten Branchen bedarfsorientiert und für eine bestimmte Zeit eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhielten, ohne daß die Familien mit all den sozialen und politischen Problemen, die wir schon zur Genüge haben, nachziehen müssen. Man hat ein Recht auf Familienleben – dies aber in der Heimat und nicht in der Fremde. Es gibt kein Recht auf Zuwanderung, aber ein Recht auf Heimat!