Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 77

Kosten nur einer anderen Dienstnehmergruppe aufgebürdet. (Bundesrat Schaufler: Das stimmt nicht!)

Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wo bleibt die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge, wo bleibt die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, wenn nur auf eine andere Gruppe umgelegt wird? Wo bleibt der Anreiz, zusätzlich zu den bestehenden Dienstverhältnissen, vor allem Angestelltendienstverhältnissen, noch Lehrlinge auszubilden? Die Arbeitgeber werden über die Angestelltenbeiträge bestraft, und die Kosten, die man bei Lehrlingen einzusparen versucht, werden einer anderen Berufsgruppe aufgelastet! Wo bleibt dann die Attraktivität dieser Novelle?

Ich hätte mir erwartet, meine Damen und Herren, daß durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen die Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge hereingebracht werden. Ich hätte mir erwartet, daß durch die von den Regierungsparteien beschlossene Krankenscheingebühr die Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge zumindest abgedeckt sind. Ich hätte mir eine Aussage darüber erwartet, meine Damen und Herren, welche Steigerung der Lehrverhältnisse es aufgrund dieser Novelle in Hinkunft geben wird!

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir von einer Novelle aber auch erwartet, daß es bei einer Einigung zwischen Lehrherrn, Lehrling und dessen gesetzlichen Vertreter oder Erziehungsberechtigten zu einer Berücksichtigung der Zeitverschiebung durch die Sommerzeit kommt, insbesondere im Bereich der Gastronomie.

Ich hätte mir erwartet, daß in dieser Novelle und in dieser Reform auch die diesbezügliche EU-Richtlinie berücksichtigt wird. In dieser EU-Richtlinie heißt es – ich darf daraus zitieren – : "Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so umzugestalten, daß sie den Erfordernissen ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem Bedarf an beruflicher Bildung und an Zugang zur Beschäftigung entsprechen."

Dies ist mit der vorliegenden Novelle nicht geschehen. Daher frage ich mich abschließend, meine Damen und Herren: Wo bleiben die koalitionären Europäer? Wo bleiben die Vertreter der ÖVP, die dies mehrmals gefordert haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Durch die vorliegende Novelle allein, die in der Tat nichts anderes ist als ein politischer Alibischritt, werden kein Lehrplatz und kein Lehrverhältnis mehr geschaffen! Für eine solche Politik, meine Damen und Herren, geben wir Freiheitlichen uns verständlicherweise nicht her! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Verehrte Damen und geschätzte Herren des Hohes Hauses! An und für sich möchte ich mich entschuldigen, daß ich nicht zum richtigen Zeitpunkt hier war. Jetzt bin ich aber froh, daß ich in meinen folgenden Ausführungen die Interpretation eines von meinem Vorredner unrichtig gelesenen Gesetzes wieder ins Lot bringen kann!

Das vorliegende Gesetz verändert, wie eine Reihe anderer Gesetze, die in der letzten Zeit beschlossen wurden, die Rahmenbedingungen rund um die Beschäftigung und Ausbildung junger Menschen. Das ist grundsätzlich einmal lobenswert. Denn bei – leider auch bei uns! – leicht steigender Jugendarbeitslosigkeit ist das eine absolute Notwendigkeit. Es muß immer wieder das vornehmste Ziel der Politik sein, allen Menschen, die arbeiten wollen, dies auch zu ermöglichen. Die Politik kann jedoch nur die Rahmenbedingungen schaffen. Arbeitsplätze selbst entstehen nur aufgrund einer prosperierenden Wirtschaft, die grundsätzlich bereit ist, zu investieren und nicht mit Großkapital zu spekulieren.

Eine geänderte Bedingung des vorliegenden Gesetzes ist vor allem die Regelung des Lohnes bei Lehrlingen über dem 18. Lebensjahr, wobei der niedrigste Facharbeiterlohn beziehungsweise das niedrigste Angestelltengehalt, welche im jeweiligen Betrieb bezahlt werden, angewen