16.30
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei Ihnen verziehen, Frau Bundesministerin, daß Sie im Stau gesteckt sind. Dafür können Sie nichts. Für alles machen wir die Bundesregierung nicht verantwortlich. (Bundesrat Eisl: Verkehrsminister Scholten!) Du sagst es!Die Bevölkerung ist wegen der drohenden dramatischen Verschlechterung des Pensionsrechtes spürbar beunruhigt – die Betonung liegt auf "beunruhigt" –, zumal nicht einmal erkennbar ist, welche Änderungen nun tatsächlich erfolgen sollen und ob damit die Pensionen für die nächsten Jahrzehnte bei gleichbleibenden Beiträgen und Leistungen als tatsächlich gesichert gelten können.
Ich habe mir Ihre Beantwortung der dringlichen Anfrage, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr genau angehört. Sie waren in einem Punkt sehr exakt. Sie haben gesagt, am 3. Juli wird das Gutachten des Herrn Professor Rürup vorgelegt werden. Sie haben dann noch einmal ausdrücklich gesagt, im Herbst 1997 werden dem Nationalrat entsprechende Gesetzentwürfe zugeleitet werden.
Zu allen anderen Dingen, gnädige Frau – vielleicht habe ich Ihnen doch nicht genau genug zugehört, ich habe mich aber bemüht –, konnte ich Ihrer Beantwortung keine Exaktheit entnehmen. Sie haben zwar in Ihrer Einleitung gesagt, daß unser Alterssicherungssystem ein hohes Niveau hat. Das stimmt. Aber Sie haben letztlich nicht gesagt, wie lange dieses hohe Niveau aufrechtzuerhalten sein wird. Ich habe hier die Passage zu Ihren seinerzeitigen Ausführungen am 21. April 1993 im Nationalrat, in der Sie auf Pressehinweise – Angriffe kann man nicht sagen; ich zitiere wörtlich – folgendes gesagt haben, ich möchte die entsprechende Tageszeitung nicht aufwerten und zitiere nur, in welcher Form, mit welcher Wortwahl hier gearbeitet wurde:
Ich möchte nur sagen, daß die Historie bewiesen hat – drei Generationen haben es schon erlebt –, daß die Pensionen gesichert sind und daß durch eine vorsorgliche und verantwortungsbewußte Sozialpolitik, so wie wir sie heute beschließen werden, auch in Zukunft die Pensionen gesichert sein werden. – Ich extemporiere: Sie haben den Zeitrahmen Jahr 2000 genannt.
Ich frage mich, gnädige Frau, warum es dann notwendig war, daß am 11. Dezember 1995 steirischen Pensionisten ein Schreiben mit dem Briefkopf des damaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky und des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Peter Schachner-Blazizek ins Haus geflattert ist. Dieser Brief lautete:
Sehr geehrte Frau Soundso! Heuer gibt es eine "schöne Bescherung" für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen. Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen. – Ich extemporiere: Sie haben die Erhöhung des Pensionsalters heute in Ihrer Anfragebeantwortung ebenso nicht ausgeschlossen.
Ich zitiere weiter: Das haben wir verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen – ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten. Aus vielen Gesprächen mit Senioren wissen wir, daß diese Probleme Anlaß zu großer Sorge geben. Die Menschen verstehen durchaus, daß Reformen und Sparmaßnahmen notwendig sind, aber sie verstehen nicht, daß man ihnen etwas wegnehmen will, was sie im Vertrauen auf unseren Staat hart erarbeitet haben. Deshalb sagen wir: Pensionsreform – ja, aber menschlich und gerecht. Die SPÖ sichert die Pensionen, und Pensionen sichert man am besten mit neuen Arbeitsplätzen.
Seit dieser Zeit – ich darf wieder extemporieren – sind ungefähr 80 000 Arbeitsplätze – dieselbe Zahl wurde uns anläßlich des EU-Beitrittes zusätzlich versprochen – verlorengegangen.
Ich zitiere weiter: Deswegen werden wir ein starkes Investitionsprogramm für neue Arbeitsplätze starten. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung – ich extemporiere: bei einer derzeitigen Dauerarbeits
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