Betrieben mit Tierhaltung um ökologische Kreislaufbetriebe handelt, die am meisten zur Erhaltung des Grundwassers insbesondere in den Grünlandgebieten beitragen.
Viele chemische Keulen in vielen Bereichen unserer Wohlstandsgesellschaft bedrohen unser Lebensmittel Wasser. Viele Lügen werden täglich in der Werbung zum Beispiel für Haushalts- oder auch Industriereiniger verbreitet, etwa unter dem Motto "Alles Öko, oder was". – Bemühen wir uns daher gemeinsam, unser kostbares Gut Wasser zu erhalten, die Wertschätzung desselben zu erhöhen und die Bewußtseinsbildung zu fördern! Produktivität allein darf nicht die Zielsetzung sein, was leider jetzt durch die internationale Diskussion mit den Vereinigten Staaten bestätigt wird. Langfristigkeit und Nachhaltigkeit müssen nachvollziehbar und meßbar sein. Diese Novelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, und meine Fraktion wird deshalb die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.22.00
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus drei Gründen habe ich mich zu Wort gemeldet. Zunächst geht es um die fulminante Rede des Ministers Bartenstein bei der Umweltkonferenz in New York, in der er dargestellt hat, daß klares Wasser, reine Luft und eine unvergiftete Erde Güter sind, die in Österreich in unbeschränktem Ausmaß zur Verfügung stehen. Das stimmt noch.Ein weiterer Grund – mein Vorredner hat es bereits erwähnt – ist der Schutz des Wassers vor menschlichen Eingriffen. Ich werde anschließend ausführen, daß diese Zielvorgabe nicht ganz erreicht worden ist.
Drittens geht es um ein leichtes Kopfschütteln, Herr Minister, das Sie vorhin zeigten, als mein Parteifreund Eisl über die EU sprach und Artikel 130s anführte, in dem das Einstimmigkeitsprinzip verankert ist, für das nun neuerlich gekämpft worden ist. Daß es gilt, weiß ich auch. Aber Sie wissen ebenso, daß ein Grundsatzbeschluß des Europäischen Parlaments vom Sommer vorigen Jahres existiert, in dem ausgesagt wird, daß die nordischen Länder verhalten werden, den wasserarmen südlichen Ländern Wasserreserven zur Verfügung zu stellen.
Ich kann mir nicht so ganz vorstellen – auch wenn jetzt großartig dargestellt wird, daß wir für das Einstimmigkeitsprinzip gekämpft und es durchgesetzt haben –, daß es nicht möglicherweise nächstes Mal aufgehoben wird. Das kann durchaus der Fall sein, und deshalb meinen wir, daß wir diese drei wertvollen Güter in einer Vorsorgemaßnahme verfassungsmäßig besonders verankern sollten.
Der nächste Punkt – auch darauf ist Freund Eisl bereits eingegangen – betrifft § 32a, in dem es unter anderem heißt: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann im allgemeinen Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers sowie in Erfüllung gemeinschaftlicher Verpflichtungen durch Verordnungen und Beschränkungen die Bewilligung der Einbringung bestimmter Stoffe in das Grundwasser verfügen. – Diese werden anschließend genannt, unter anderem: "Bohrlochbergbau". Genau auf diesen Bereich bezieht sich die Pressemeldung, die Bundesrat Eisl zitiert hat: Ein Liter Öl verunreinigt mehrere tausend Liter Wasser. Man sollte es einem industriellen Bereich nicht so leicht machen, daß das Bohrlochbergwasser abgeleitet werden kann, gibt es doch heute technische Möglichkeiten, die nicht allzu aufwendig sind, um das Wasser von verunreinigenden Stoffen zu trennen.
Da Sie eine solche Verordnung erlassen können, Herr Minister, ist das meine zweite Bitte an Sie: Erlassen Sie sofort eine Verordnung, um den Schutz des Wassers – vor allem in Großbereichen – entsprechend zu gewährleisten!
Als dritten Bereich möchte ich große Ballungsräume wie Graz erwähnen. Das betrifft § 32b, die sogenannten Indirekteinleitungen. Ich sage es nur in Schlagworten: Bewilligungspflicht wird generell durch Bewilligungsfreiheit ersetzt. Wir befürchten einen geringen Schutz des Kanalisa
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