Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 30

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Situationsbericht 1996 sowie über den ebenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Außenpolitischen Bericht 1996 abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Der Herr Präsident hat all diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 bis 10 der Tagesordnung unter einem durchzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Situationsbericht 1996.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Hedda Kainz übernommen. Ich bitte sie um den Bericht.

Berichterstatterin Hedda Kainz: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der angesprochene Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich darf mich daher auf die Antragstellung beschränken.

Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag , den angesprochenen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diesen Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute den Situationsbericht 1996 des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Wir haben in diesem Zusammenhang meiner Auffassung nach zwei Aspekte herauszuarbeiten: zum einen die internationale Zusammenarbeit unserer Streitkräfte, welche durch den Beitritt zur Europäischen Union und das damit zusammenhängende Ende der Nachkriegszeit eine neue Qualität bekommen hat, und zum anderen den Zustand des Bundesheeres im Inneren, die Lücken, welche da erkennbar sind, und die Entwicklung hin zu einer neuen Wehrstruktur.

Zunächst zur internationalen Verflechtung unserer Sicherheitspolitik: Meine Damen und Herren! Herr Minister! In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schwindeln sich die Sprecher der beiden Regierungsparteien immer über dieses Thema hinweg. Polen, Tschechien, Slo