Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 47

anderes Wehrsystem immer einen zentralen Anteil an der österreichischen Landesverteidigung haben wird und haben muß. Insofern kann ich mich voll und ganz mit diesem Punkt identifizieren.

Der dritte Punkt betrifft die turnusmäßig heranstehenden Truppenübungen. Dazu ist zu sagen, daß das Übungsprogramm des nächsten Jahres deutlich geringer sein wird als das dieses Jahres oder des vorangegangenen Jahres. Warum? – Wir haben im heurigen Jahr oder in den letzten zwei Jahren das größte Übungsprogramm der letzten Jahrzehnte absolviert, das dazu dienen sollte, der neuen Heeresorganisation auf Grundlage der HG-Neu auch die übungsmäßigen Möglichkeiten zu bieten. Wir werden das auch in Zukunft im gleichen Ausmaß tun. Allerdings wird das im Jahr 1998 anders erfolgen. Da wird die Anzahl der Übungen reduziert werden, aber nicht aufgrund vermeintlicher Umstände, wie sie immer kolportiert werden, sondern der Hauptgrund dafür liegt zweifellos in der Umstellung der Geräte im zentralen terrestrischen Bereich, nämlich bei der Mech-Truppe. Es würde keinen Sinn machen, Großübungen mit den alten M 60 durchzuführen, wenn die Truppe gerade erst dabei ist, das neue Gerät zu übernehmen, sondern wenn sie das Gerät übernommen hat, wenn sie in der Lage ist, entsprechend zu agieren, dann ist das auch entsprechend zu beüben. Da kann vielleicht bereits die eine oder andere organisatorische Adaption dann zusätzlich noch mitberücksichtigt werden. Das ist die Grundlage, und genauso werden wir auch vorgehen, da es ja nicht nur darum geht, Übungen in einem bestimmten Ausmaß anzusetzen, sondern das den Zweck haben muß, eine möglichst gute Ausbildung auf dem Gerät, das vorhanden ist, zu haben und nicht auf dem Gerät, das abgegeben wird. Das wäre eine verlorene Investition, und das werden wir daher auch nicht durchführen.

Zu dem Erlaß über die Beschränkung der freiwilligen Waffenübungen gibt es einen recht guten Artikel im "Soldaten". Ich zeige ihn hier. Ich bitte, ihn nachzulesen. Es würde zu lange dauern, wenn man darauf eingehen wollte. Der Erlaß ist nicht darauf ausgerichtet, jemanden an der Milizarbeit zu hindern, aber selbstverständlich sind wir unter Kostengesichtspunkten auch dort verpflichtet, einfach die Übungen schwerpunktmäßig vorzusehen oder – so wie es da heißt – nicht mehr als 20 Prozent Überschreitung der für ein Ausbildungsziel erforderlichen Übungen zu haben.

Es kann nicht darum gehen, jedem zu ermöglichen, irgendwelche Übungen zu machen und irgendwelche Kurse zu besuchen, sondern es geht im wesentlichen darum, daß jemand eine möglichst auf seine Funktion bezogene Ausbildung erhält und das natürlich auch in einem vertretbaren finanziellen Rahmen erfolgt. Das heißt, das dient zur Verbesserung der internen Organisation und selbstverständlich auch zu einer Optimierung der Kostensituation, zu der wir uns alle selbstverständlich bekennen müssen. Wie in der Privatwirtschaft gilt das auch bei uns. Die Mittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung, und wir sind auch dem Staatsbürger gegenüber verpflichtet, alles zu nutzen, um möglichst sparsam und möglichst zweckorientiert vorzugehen. Und dafür stehe ich jetzt und in der Zukunft.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Debattenbeiträge. Ich bedanke mich auch für die Anerkennung, die von den verschiedenen Fraktionen ausgesprochen worden ist, und ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Situationsbericht über das österreichische Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben den Worten des Herrn Bundesministers entnommen, daß er sehr vehement für die NATO plädiert, und er hat sich hier auch über den Termin, also betreffend Beitritt vor oder nach der Wahl, geäußert. Als Teilnehmer an der damaligen Diskussion kann ich seine Äußerungen hiezu vollauf bestätigen. Sie sind so erfolgt, wie es der Bundesminister heute hier gesagt hat. Dem ist nichts hinzuzufügen.