Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 69

solchen Diskussionsprozeß starten, dann halte ich es für einen Beitrag im Rahmen der Demokratie, daß diese Diskussion nicht im Geheimen stattfindet.

Wie soll der Bürger an einer Diskussion teilnehmen, wenn sie in kleinen Ausschüssen geführt wird? – Ich glaube, daß es für die Beurteilung der österreichischen Außenpolitik – ich sage dazu, auch für die Gewinnung nicht der Mehrheit, da bin ich sehr bescheiden, aber eines nennenswerten Segments der österreichischen Bevölkerung für das Interesse an außenpolitischen Fragen – wesentlich ist, daß wir uns nicht nur pausenlos gegenseitig recht geben – das schadet allerdings auch nichts –, sondern daß wir dort, wo es Meinungsdifferenzen gibt, dies in einer sachlichen, in einer logisch argumentierten und sehr deutlichen Weise aufzeigen.

Es ist keine Frage, daß wir hinsichtlich eines Beitrittes zur NATO in den beiden Regierungsparteien und zwischen den beiden Regierungsparteien nicht eine 100prozentige Übereinstimmung der Standpunkte haben. Ich sehe kein Problem darin, eine Diskussion führen zu müssen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen. Gemeinsame Standpunkte pflegen nicht vom Himmel zu fallen, sie müssen erarbeitet werden, in dieser Frage und in anderen erarbeiten wir ihn. Nichts daran erscheint mir verwirrend, verunsichernd oder kritikwürdig.

Wichtig ist, daß sich die beiden Regierungsparteien aber auch festgelegt haben, einen gemeinsamen Regierungsoptionenbericht zu erarbeiten, daß sie einen Zeitpunkt genannt haben, zu dem er vorliegen wird, und daß sie möglicherweise verschiedene Optionen in diesem Bericht aufzeigen werden.

So verlaufen demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse, nicht dadurch, daß einem einzelnen, wie das vielleicht woanders der Fall sein mag, Tag für Tag eine "neue Wahrheit" einfällt, die er dann durchsetzt. Aber das ist eben das Wesen der Demokratie, und zu dieser – nicht nur in Festtagsreden, sondern auch in der politischen Praxis – bekennen sich jedenfalls die beiden Regierungsparteien.

Es gäbe – auch das will ich nicht verhehlen – eine Menge von konkreten Kritikpunkten, die auch ich zu äußern hätte, gar keine Frage. Ich habe das auch zum Teil in der Öffentlichkeit oder in Anfragen getan. Mir erschien beispielsweise die Gewichtung in der Eröffnung neuer Botschaften doch etwas osteuropazentriert – bei aller Bedeutung, die auch ich diesem Problem zumesse. Das sind Fragen, die weiter behandelt werden müssen und bei deren Lösung es auch Kompromisse geben kann und geben muß.

Das einzige, was an dieser Stelle aber mit großer Klarheit herausgestrichen werden muß – auch dort, wo wir unterschiedliche Standpunkte haben, haben wir diese aus der Verantwortung heraus, weil jeder von uns nach einem guten Weg sucht, manchmal finden wir nicht ganz denselben –, ist: Wir haben es zuwege gebracht, eine österreichische Außenpolitik zu konzipieren und durchzuhalten, die uns erfolgreichst in die Europäische Union geführt hat, die uns neue Chancen in den Partnerstaaten Osteuropas gebracht hat und die letztlich andere zentrale und wichtige Regionen der Welt nicht vernachlässigt. Das ist eine Politik im Interesse unseres Landes, seiner Wirtschaft und seiner Menschen.

Ich glaube, daß man daher einen Bericht, der über eine Teilstrecke dieses Weges berichtet, mit allerbestem Gewissen zur Kenntnis nehmen kann. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. h. c. Mautner Markhof. – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentralen Schwerpunkte dieses Berichtes sind im siebenten Jahr nach der historischen Wende von 1989 und im zweiten Jahr der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Themenkreise europäischer Sicherheitspolitik sowie die Europäische Union.