Präsident Dr. Günther Hummer:
Danke.Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 803/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Drochter, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welcher Zeitplan liegt dem von Ihnen geplanten Bau einer Sicherheitsakademie zugrunde?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich gehe davon aus, daß es uns noch dieses Jahr gelingen wird, die endgültige Zusage des Finanzministeriums für den Bau der Sicherheitsakademie zu bekommen. Wenn das der Fall sein wird, dann wird nach einem straffen Ablaufplan in den nächsten 9 bis 10 Monaten die entsprechende Planung durchgeführt werden. Daher hoffe ich, daß noch im Jahre 1998 mit dem Bau der Sicherheitsakademie begonnen werden kann und daß sie bei einer zu erwartenden Bauzeit von knapp zwei Jahren im Jahre 2000 fertiggestellt sein wird. (Bundesrätin Crepaz: Ob das was nützt?)
Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Kann man aus Ihren Ausführungen schließen, daß der Herr Finanzminister die notwendigen Mittel zum Bau und zur Führung der Sicherheitsakademie zur Verfügung stellen wird?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Diese Zusage liegt seit 1994 vor und wurde in der Zwischenzeit vom Finanzminister schriftlich erneuert. Was jetzt noch zu klären ist, ist die Frage der Rückzahlung. Ich nehme an, daß dieses Bauwerk in Form von Leasing finanziert wird und die Rückzahlung ab dem Jahre 2000 zu erfolgen haben wird. Es ist eine Bedingung des Finanzministers, daß diese Rückzahlung aus dem laufenden Budget finanziert werden kann. Ich gehe davon aus, daß dies möglich sein wird, und erwarte daher, daß es zur Zusage des Finanzministers kommen wird.
Präsident Dr. Günther Hummer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Es wird behauptet, daß die Zollwacheschule in Erdberg nur zu geringem Maße ausgenützt wird. Wäre es nicht möglich, diese als Sicherheitsakademie zu adaptieren und damit Fehlinvestitionen zu vermeiden?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens tue ich mir schwer, die Frage zu beantworten, ob es stimmt, daß die Zollwacheschule zu gering ausgelastet ist. Faktum ist, daß die österreichische Exekutive eine entsprechende Ausbildungsstätte dringend braucht – nicht nur, weil es darum geht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der österreichischen Exekutive die entsprechende Aus- und Fortbildung zu verschaffen sowie zu erreichen, daß mittelfristig daraus eine Art Fachhochschule wird. Vor allem geht es darum, daß in dieser Ausbildungsstätte die Möglichkeit zur Forschung im Interesse der Sicherheit, zur Pflege internationaler Kontakte, zur Durchführung von Seminaren und ähnlichem besteht.
Die Schule der Zollwache wäre dafür nicht geeignet und sicherlich zu klein. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß die Zollwache ein eigener Wachekörper im Bereich des Finanzministeriums ist und für Gendarmerie und Polizei ohne Zweifel zu geringe räumliche Mög
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