Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 106

Besonders bemerkenswert ist – das möchte ich auch anmerken – die Tatsache, daß der Postenschacher in diesem Fall eine solch große Rolle für die FPÖ gespielt hat, die gerade, was Salzburg betrifft, bei Versorgungswünschen immer wußte, wo sie hinzugehen hatte, wenn ihre Mandatare letztendlich unterzubringen waren. Ich stehe aber dazu, daß Politiker, die kein Mandat haben, die nicht mehr in den Privatberuf zurückkehren können, auch unser aller Unterstützung bedürfen, denn das Arbeiten für ein Land, für einen Staat kann keine Einbahnstraße sein.

Ich wundere mich nur, daß es nur dann keine Versorgung ist, wenn es sich um FPÖ-Mandatare handelt. Alle anderen würden vom Staat oder von irgendwelchen Parteibonzen versorgt werden. Dagegen verwahre ich mich. Das ist Zwietracht-Säen in einer Gesellschaft, die momentan verunsichert ist, verunsichert aber auch durch die FPÖ, die auf der einen Seite die Sicherheitsfrage täglich hinausposaunt und die Sicherheit in Frage stellt, sich dabei aber nicht scheut, sie selbst zu unterminieren.

Ich sage ganz offen, ich habe es auch mit Befriedigung gelesen – nur mußte ich auch etwas anderes hören –, daß Partik-Pablé eine Untersuchung beantragen wolle, damit man diese unbekannten Täter dingfest machen kann. Ich bin sicher, daß das einiges Licht ins Dunkel bringen würde. Ich würde auch vorschlagen, der Sache auf den Grund zu gehen. Wenn jemand von sich aus behaupten kann, er könne jedes Informationsmaterial aus dem Innenministerium auf Anforderung bekommen, dann gilt es, genau diesen Kanal zu stopfen. Ich würde mir nie getrauen zu sagen, ich könnte mir jederzeit Informationen von irgendwo her besorgen, wenn ich nicht selbst dort tätig wäre.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ich bitte Sie, nicht so blauäugig zu sein. Niemand wird hier auf die Idee kommen, Ihnen ähnliches zu unterstellen. Ich bitte aber auch, diese Dinge nicht verharmlosend weiterzutragen und dann aus dem Stegreif eine Verteidigungsrede zu halten über Dinge, die man eigentlich nicht nachvollziehen kann. Denn wenn man das könnte, müßte man dagegen sein und dagegen reden.

Daher bitte ich Sie im Sinne des Weihnachtsfestes, dies in Zukunft anders zu handhaben und mit uns zu versuchen, die Menschen nicht zu verunsichern, sondern im Sinne des Staates zu helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen: Es gibt keinen Datenklau und keinen Datendiebstahl, weil Daten, die in den Computern der Landesregierungen gespeichert sind, öffentlich sind und jedem zugänglich sein sollten und müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Punkt: Herr Kollege Richau! Ich nehme nur Stellung zu den Salzburger Themen, nicht zu anderen, weil ich mich nicht in Dinge einmische, von denen ich nichts weiß. Ich war nicht dabei, weder bei der Pressekonferenz noch bei anderen Dingen. Ich stelle nur klar, daß es bei einer Einrichtung, also einer Computereinrichtung der Landesregierung, keine Geheimnisse geben soll und darf und die Informationen allen offenstehen sollten. (Rufe bei der SPÖ: Zugriffsberechtigung!)

Ich möchte aber Herrn Kollegen Prähauser daran erinnern, daß die Überstundenaffäre auch von Herrn Kollegen Buchleitner ausgegangen ist; es ist, wie ich meine, zwei Jahre her. Er ist nicht Personalchef der Salzburger Landesregierung, hat aber von diesen Sachen gewußt. Der Chef selbst war über diese Sachen nicht informiert.

Als dritten Punkt möchte ich klarstellen: Durch den erfreulichen Zuwachs der Zahl der Freiheitlichen im Lande Salzburg haben wir einen zweiten Regierungssitz erreicht, und somit brauchen