Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 118

ist das auch eine Größe, über die die Verhandlungen sicher nicht leicht sein werden, sodaß wir von der Freiheitlichen Partei wirklich sehr gespannt sind, wie diese unterschiedlichen Ansätze, die sich nur im Betrag annähern, aber in der Denkweise und in den Ausgangspunkten doch – ich will nicht sagen diametral – noch sehr weit von einander entfernt sind, bewältigt werden.

Mich als Menschen, der in seinem Leben eigentlich immer auf Kompromisse aus war, wundert sehr, daß man das, bevor man sich in einer so wichtigen Sache zum ersten Mal zu Verhandlungen setzt, zunächst einmal überall publiziert und sagt: Das ist mein Standpunkt, und von meinem Standpunkt rücke ich nicht ab. Da fährt die Eisenbahn drüber! Dann publiziert der zweite Partner: Das ist mein Standpunkt, davon rücke ich in den Verhandlungen nicht ab! Und am Ende werden noch ein paar kleine kosmetische Änderungen gemacht. Warum sagt man nicht überhaupt: Okay, da hat der Verfassungsgerichtshof etwas entschieden. Alle Beteiligten an einen Tisch! Wir versuchen eine Lösung, die gerecht und ausgewogen ist! Das wäre besser als all die Punkte, die da schon im Vorfeld zementiert werden.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind selbstverständlich für jede Lösung, die sozial ausgewogen ist, die die Familien unterstützt, die unsere heranwachsende Jugend unterstützt und die verfassungskonform ist. Wenn es Ihnen gelingt, ein vernünftiges und gerechtes System zu finden, werden Sie uns Freiheitliche sicher als Verbündete haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Bundesminister! Sehr geehrte verbliebene Anwesende! Es haben eigentlich alle meine Vorredner jetzt schon mehrmals zitiert, worum es bei diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geht. Ich will es nicht wiederholen, aber ich möchte schon noch auf eines hinweisen, weil mir das wirklich sehr bedenklich erscheint, und das ist der Umgang in Aussagen mit diesem Erkenntnis, und diese Aussagen, sehr geehrter Herr Minister, sind leider ausschließlich von Ihrer Partei gekommen.

Da sagte zum Beispiel Ihre Nachfolgerin als Wiener Finanzstadträtin, Frau Stadträtin Brigitte Ederer – im Volksmund wird sie auch als Tausender-Gitti bezeichnet –, daß dieses Erkenntnis eine "Frechheit" sei. So geht man mit seinem Obersten Gerichtshof um! Es steht jedem frei, das gut oder schlecht zu finden, aber das als eine Frechheit zu bezeichnen, finde ich von einem Mitglied einer Regierungspartei doch überzogen. Sie fügte auch gleich noch eine Drohung an und sagte: Wenn man das steuerlich berücksichtigen muß, dann wird man sich bei der Familienförderung insgesamt wieder ein bißchen Geld zurückholen müssen, denn so kann es wohl nicht gehen.

Ihre Kollegin Schmidleithner spricht von einem Klassenurteil. Ich habe immer gehofft, der Klassenkampf wäre vorbei, aber ich werde immer wieder eines Besseren belehrt.

Sie, Herr Minister, sagen, daß unser Pensionssystem hervorragend finanziert ist. Ich bezweifle es einmal – das möchte ich vorausschicken –, aber um die Pensionen auch weiterhin sichern zu können, werden wir natürlich ohne Kinder nicht auskommen können. Das ist wohl jedem klar. Bei dem Umlagesystem muß es einfach so sein, darauf ist es schließlich aufgebaut.

Jetzt kann ich mich an folgendes erinnern: Wann immer wir den ungehemmten Zuzug von Ausländern kritisiert haben, kam vor allem aus der SPÖ das Argument: Wir brauchen diese Ausländer, denn wir müssen schließlich die Pensionen sichern können. Jetzt frage ich mich aber schon, wieso wir Ausländer fördern, um die Pensionen zu sichern, wenn wir gleichzeitig – Kollege Wilfing hat es gerade gesagt – 500 000 Familien mit nur einem Kind haben. Da muß man sich doch fragen, warum das so ist. Es ist sicherlich nicht so, daß die Leute jetzt plötzlich kinderfeindlich geworden sind und keine Kinder mehr haben wollen, sondern es liegt vielmehr daran, daß die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen und sich die meisten mehr als ein Kind gar nicht mehr leisten können.