Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 152

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie konnte es zur Aufführung – wie das in einer Zeitung so passend gebracht worden ist – dieses "trostlosen Schmarrens" im Burgtheater kommen?

Ich glaube, wir alle hier wissen, wer Claus Peymann bestellt hat, und es ist zweifellos die Verantwortung derer, die Peymann als Burgtheaterdirektor haben wollten. Sie tragen jetzt auch die Verantwortung für das, was im Burgtheater stattfindet. (Beifall bei ÖVP und den Freiheitlichen.) Da kann man sich nicht so einfach davonschleichen. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! – Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)

Claus Peymann ist ein sehr begabter Regisseur, ein sehr unfähiger Manager und ein erbärmlicher Mensch. (Beifall bei ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie anders, bitte, ist es zu erklären, daß man in der Zeitung von einem "fröhlich lachenden Peymann" liest, der sich amüsiert, während Otto Mühl seine Anschuldigungen gegen den Generalverbrecher Staat und Kirche vorbringt oder darüber reflektiert, wie man Parkinson für sexuelle Praktiken nützen kann. Ich glaube, daß da die Grenzen der Freiheit der Kunst – zumindest das muß man sich auch herausnehmen dürfen – überschritten worden sind. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! – Beifall bei ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich hier einem Artikel, den Marian Heitger im "Kurier" geschrieben hat, anschließen und folgende Passage daraus vorlesen: "Es geht nicht um die Person des Otto Mühl, es geht auch nicht darum, einem straffällig Gewordenen den Weg in die Gesellschaft zu verbauen. Es geht aber sehr wohl darum, daß hierzulande Personen mit ,zeitgemäßer‘ Gesinnung, mit den entsprechenden Freunden an den Schalthebeln der öffentlichen Medien mit besonderer Bevorzugung rechnen dürfen."

Weiter schreibt er: "Es geht also um die Verletzung des demokratischen Gleichheitsprinzips. Wer eine bestimmte Gesinnung besitzt – als Tabubrecher, als ,Alternativer‘ mit dem Anspruch von ,linker‘ Ideologie –, dem sind die Zugänge zu den Hochburgen der Meinungsmacher weit geöffnet." (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)

"Man komme mir ja nicht mit dem Einwand von Zensur und der Tendenz zu faschistischem Denken. Das trifft nämlich umgekehrt gerade für die Gegenposition zu: Wer die Medien nur oder vorwiegend einer bestimmten Meinung öffnet, der übt Zensur aus; versteckt, aber umso wirkungsvoller.

Wer das Gleichheitsprinzip nicht achtet, der arbeitet den Diktatoren in die Hand. Dem gilt es vorzubeugen, aber auch jener Ideologie, die die Instrumentalisierung des wehrlosen Kindes zu eigenem sexuellen Genuß propagiert, und das noch mit der Unterstützung öffentlicher Gelder." – Dem ist im Grunde kaum etwas hinzuzufügen.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Medien zum Nachdenken anregen. Sie, Herr Staatssekretär, und Ihre Fraktion möchte ich sehr herzlich einladen, darüber nachzudenken, wie Sie jene Kräfte in Ihrer Fraktion zurückdrängen, durch die frustrierte Achtundsechziger geschützt und unterstützt werden, sodaß unter dem Deckmantel der Freiheit der Kunst manche ausschließlich ihre Egomanie ausleben und in ihrer Primitivität nur durch Provokation ihre Befriedigung finden können. Sonst sind Sie es, die einem undifferenzierten Kulturkampf, an dem wir alle kein Interesse haben, den Nährboden liefern. (Beifall bei ÖVP und den Freiheiltichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Ludwig. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Kolleginnen und Kollegen! Emotionen in der Politik sind manchmal sinnvoll, nur besteht oft die Gefahr, daß die Fakten dabei etwas untergehen. Ich möchte sie daher für unsere gemeinsame Diskussion rekapitulieren: