Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 41

In diesem Zusammenhang wird sehr stark kritisiert, daß diese Gesundheitsuntersuchung 360 S kostet. Seitens des Verkehrsministeriums ist man bemüht, eine Lösung zu finden. Es sollen Feuerwehrverbände beziehungsweise Zivilschutzverbände diese 360 S für die anstehenden Untersuchungen bezahlen. Es muß jedoch der Ordnung halber gleich dazugesagt werden, daß es diesbezüglich noch keine konkrete Regelung gibt. Aber auf keinen Fall sollen die Feuerwehrmänner, die im Dienste der Öffentlichkeit stehen, diese 360 S Prüfungstaxe bezahlen müssen.

Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Johann Penz das Wort.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Führerscheingesetz wurde von der politischen Zielsetzung geleitet, ein höheres Maß an Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu gewährleisten. Das hat auf einen anderen Bereich, der unmittelbar auch mit Sicherheit der Bürger und des Landes zu tun hat, nämlich dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren, massive Rückwirkungen; Rückwirkungen, die nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten, weil sie nicht nur die Einsatzbereitschaft herabsetzen, sondern auch die persönliche Motivation, weil der selbstlose Einsatz für die Gemeinschaft Bestimmungen unterworfen wird, die auch die private Lebenssphäre und Lebensqualität wesentlich beschränken.

Dieses Beispiel des Führerscheingesetzes zeigt auch anschaulich auf, womit die Politik bei isolierter Betrachtung immer wieder konfrontiert ist. Es gibt Zielkonflikte, und auch diese müssen politisch durch Güterabwägung gelöst werden.

Ich bin überzeugt davon, daß hier in diesem Hohen Hause niemand anwesend ist, der die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren geringschätzt, der sie in ihrem Dienst an der Gemeinschaft behindern oder diese Leistungen gar verhindern möchte, nämlich daß Menschen geholfen wird, wenn sie im Brand- und Katastrophenfall rasche und kompetente Hilfe brauchen. Im Gegenteil: Ich weiß, da sind wir einer Meinung: daß wir die Leistungen der Feuerwehren sehr hoch einschätzen und auch als unverzichtbar darstellen. Es ist nämlich ein großartiger Dienst an unserer Gesellschaft, die unsere "Silberhelme", Männer und Frauen, 24 Stunden rund um die Uhr das ganze Jahr hindurch erbringen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, anhand der Zahlen aus Niederösterreich, einem Land, in dem das Feuerwehrwesen zur Gänze freiwillig organisiert und besorgt wird, die Situation der Freiwilligen Feuerwehren illustrieren. Die mir als letzte vorliegenden Zahlen stammen aus dem Jahre 1996 und sind, weil die verheerende Hochwasserkatastrophe des Jahres 1997 mit außerordentlichen Anstrengungen verbunden war, vielleicht sogar typisch für ein Normaljahr.

In Niederösterreich gibt es rund 70 000 aktive "Silberhelme", die neben ihrem Beruf und unentgeltlich in dauernder Einsatzbereitschaft stehen, um Menschenleben zu retten, um Brände zu löschen, um Gefahren für Menschen, Tiere und lebensnotwendige Güter abzuwehren. Freiwillig!  – darf ich nochmals anmerken –, aber trotzdem gesetzlich verpflichtet, diese Aufgaben auch im Auftrag der Gemeinden zu erfüllen.

Zu diesen 70 000 Aktiven in Niederösterreich kommen über 15 000 Personen dazu, die sich aus der Feuerwehrjugend und aus den Reservisten rekrutieren. Somit sind es also etwa 85 000 Personen, die sich in den Dienst einer guten Sache gestellt haben.

Zusammen haben diese 85 000 Personen im Jahre 1996 insgesamt 57 174 Einsätze geleistet, und zwar mit einer Einsatzsumme von 602 000 Stunden, und sie haben dabei 1 279 Menschen gerettet.