Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 113

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Gottfried Jaud das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Hand ist kein guter Unternehmer – dazu gibt es unzählige Beispiele –, deshalb ist die Privatisierung des Dorotheums sehr zu begrüßen und zu befürworten.

Wie wir im Ausschuß hörten, soll das Dorotheum, ähnlich wie die Austria Tabakwerke, an die Börse gebracht werden. Das Gesetz läßt allerdings auch eine andere Möglichkeit des Verkaufs zu. Ich hoffe aber, daß es letztlich zu einem Börsegang des Dorotheums kommt, weil sonst die Gefahr besteht, daß es von staatlichen oder staatsnahen Institutionen gekauft wird. Damit würde eigentlich die Privatisierung des Dorotheums ad absurdum geführt. Bei einem Börsegang können sich alle Österreicher am Dorotheum beteiligen, die bereit sind, Geld hiefür auszugeben. Damit wird ein Betrieb, der indirekt, nämlich über die Regierung, bisher bereits der Bevölkerung gehört hat, den Österreichern direkt zur Verfügung und damit auch zur Verwaltung gestellt werden.

Nun möchte ich einige Sätze zum neuen Kreditvereinbarungsgesetz mit dem Internationalen Währungsfonds vorbringen. Österreich hat sich immer schon an den verschiedenen Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds beteiligt. Die heute zu beschließende neue Kreditvereinbarung – es ist ja nur eine Kreditvereinbarung, eine Bereitstellung, aber kein Zuschuß – dient der Bereitstellung von 7,1 Milliarden Schilling für eventuell notwendige "Feuerwehraktionen" des Internationalen Währungsfonds, zum Beispiel für den Fall, daß eine Währung in Schwierigkeiten gerät.

Insgesamt stehen dem Internationalen Währungsfonds für solche Aktivitäten zirka 600 Milliarden Schilling als abrufbarer Kredit zur Verfügung. Das heißt, das Geld wird nicht sofort ausgeliehen, sondern steht für solche Aktionen bereit und wird bei Bedarf anteilsmäßig von allen Mitgliedern abberufen. Österreich hat jeweils einen Anteil von 0,82 Prozent bereitzustellen – wenn das richtig ist, was uns im Ausschuß gesagt wurde.

Wer sich gegen einen solchen Beschluß stellt, der stellt sich nach meiner Auffassung auch gegen die Solidarität der internationalen Währungsgemeinschaft. Der Wohlstand in unserem Lande resultiert zu einem Großteil auch aus unseren internationalen Wirtschaftsverflechtungen. Damit diese funktionieren, sind stabile Währungen in den Ländern, die unsere Handelspartner sind, eine Grundvoraussetzung. Die Vorteile aus der internationalen Wirtschaftsverflechtung bedingen auch Verpflichtungen. Eine dieser Verpflichtungen ist unsere Solidarität mit dem Internationalen Währungsfonds.

Wir von der Österreichischen Volkspartei geben deshalb im Interesse der österreichischen Wirtschaft dieser Gesetzesvorlage gerne unsere Zustimmung! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Kraml das Wort.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jaud hat gesagt, die öffentliche Hand sei kein guter Unternehmer. Das mag manchmal so sein, ich sage aber hinzu, daß auch die privaten Unternehmer nicht immer die guten Unternehmer sind. (Bundesrat Dr. Harring: Leider!)

Meine Damen und Herren! Der Bund hält derzeit 100 Prozent Anteilsrechte am Dorotheum. Die vorliegende Gesetzesvorlage sieht nun als ersten Schritt eine Übertragung in das Eigentum der