Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 18

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 929/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat Kaufmann! Diese Schwerpunkte sind durch eine Entschließung des Nationalrates im wesentlichen vorgegeben. Nachdem wir erfreulicherweise festhalten können, daß wir für die vier- bis sechsjährigen Kinder, also die klassischen Kindergartenkinder, in Österreich jetzt Bedarfsdeckung erreicht haben, wollen wir uns in Zukunft vermehrt auf die dreijährigen und jüngeren Kinder und auf die Schulkinder konzentrieren, was neue Kinderbetreuungsplätze anlangt.

Zum zweiten wollen wir die Qualität von bestehenden Kinderbetreuungsplätzen insofern verbessern, als eine Ausdehnung der Öffnungszeiten sowohl auf den Tag als auch auf die Ganzjährigkeit bezogen in den Vordergrund gestellt werden sollte. Wir wollen aber auch betriebliche Betreuungsangebote verstärkt berücksichtigen. Ich kenne hier nur einige wenige Beispiele – übrigens plant jetzt auch der ORF am hohen Küniglberg einen großen Betriebskindergarten. Ich halte das für sehr begrüßenswert.

Wir wollen auch gemeindeübergreifende Projekte realisierbar machen. Wenn ich sage "wir", so geschieht das im besten Einvernehmen mit Frau Ministerin Prammer; die entsprechenden Richtlinien sind im Konsens, auch mit dem Finanzressort, erstellt und als Entwurf an die Länder zur Stellungnahme ausgesandt worden. Ich nehme an, daß die Verabschiedung der Richtlinie für diese zweite Kinderbetreuungsmilliarde, die in Wirklichkeit erfreulicherweise nicht 1, sondern 1,2 Milliarden beträgt, nämlich zweimal 600 Millionen vom Bund und den Ländern, in den nächsten Wochen erfolgen kann.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant beziehungsweise bereits in Umsetzung, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich habe bei der Beantwortung vorheriger Anfragen schon zum Teil dazu Stellung genommen. Ich darf noch einmal betonen, daß auch nach Umfragen, die uns vorliegen, zwar die finanzielle Grundsicherung über die Transferleistungen für Familien wichtig ist, daß auch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen wichtig ist, daß aber mindestens von derselben Bedeutung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Eltern von Kindern im Vorschulalter, ist.

Ich habe schon auf den familienfreundlichsten Betrieb und die entsprechenden Wahlen in Bundesländern verwiesen. Ich habe auf diese Auditierung verwiesen. Ich hoffe, daß es in zwei, drei Jahren zum guten Ton gehören möge, daß sich Österreichs Betriebe, so wie man sich heute die Umweltverträglichkeit zertifizieren läßt, die Familienverträglichkeit zertifizieren lassen, weil diese Betriebe sonst junge, hochtalentierte, gut ausgebildete Frauen nicht mehr als Mitarbeiterinnen gewinnen können. Es ist nicht nur ohne Frauen kein Staat zu machen, ich bin davon überzeugt, daß ohne Frauen auch Wirtschaft nicht mehr machbar ist. Stellen wir uns unsere Unternehmungen, aber auch unsere Ämter und Behörden, unsere Verbände ohne Frauen vor – undenkbar!