Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat vor einigen Tagen erst in der schönen Hofburg, im schönen Redoutensaal, eine Fachtagung stattgefunden, die exzellent besetzt und besucht war und diesem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf europaweit Augenmerk geschenkt hat.
Ich möchte abschließend zu diesem Punkt noch sagen, daß wir den Wettbewerb für Österreichs Gemeinden, den wir jährlich durchführen, der sich beispielsweise in der Vergangenheit mit dem Thema Solidarität beschäftigt hat, heuer unter das Thema "Familie und Arbeitswelt" gestellt haben. Also es gibt eine Reihe von Punkten. Das Familienressort ist nicht das einzige, das sich mit diesem Thema beschäftigt, auch von seiten des Sozialressorts werden diesbezügliche Initiativen gesetzt. Es ist wichtig, daß auch das Ressort, das für den Arbeitsmarkt primär zuständig ist, da mitarbeitet.
Ich hoffe, daß wir Österreichs Arbeitgeber im weitesten Sinne des Wortes – das sind nicht nur die Unternehmer, das sind auch die Direktoren, Hofräte, Präsidenten und Präsidentinnen und wer auch immer – bald dazu bewegen werden können, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten, denn es kostet nicht nur nicht mehr, sondern oft sogar weniger. Es bringt zufriedenere, besser motivierte junge Mitarbeiter. Es reduziert die Fluktuation, und es erhöht die Leistungen am Arbeitsplatz. Ich hoffe, daß wir hier auf einem guten Weg sind.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Drochter, bitte.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Sind Sie bereit, aus der zweiten Tranche der Kinderbetreuungs-Milliarde den Trägerorganisationen von Tagesmüttern, Tageseltern zweckgebundene Zuschüsse zu gewähren, damit die Ausbildung, die Qualifikation der Tagesmütter verbessert wird beziehungsweise damit sie in ein ordentliches, sozialversichertes Dienstverhältnis übernommen werden können? Derzeit ist dies nur in wenigsten Fällen möglich.
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Nicht zuletzt aufgrund des prinzipiellen Vetos des Finanzressorts, in diesem Bereich keine Personalkosten zu übernehmen, sind die Hände einigermaßen gebunden. Aber es ist bisher schon gelungen, Ausbildungsinitiativen gerade auch für Tagesmütter entsprechend zu fördern. Was die erste Tranche der Kinderbetreuungs-Milliarde anlangt, kann ich Ihnen sagen, daß, soferne das jeweilige Bundesland einen entsprechenden Vorschlag überbringt und dieser einigermaßen den Richtlinien entspricht, wir Ansuchen sehr wohlwollend prüfen, zumal wir erstens von Tagesmüttern sehr viel halten, zweitens wissen, wie wichtig die Qualifikation von Tagesmüttern ist und drittens auch die Zusammenarbeit mit Trägerorganisationen sehr schätzen, weil diese Trägerorganisationen, egal ob sie Caritas, Hilfswerk oder Volkshilfe heißen, die Aufgaben deutlich besser, deutlich menschennäher, humanitärer und auch billiger erfüllen, als sie irgendwelche Ämter oder Behörden erfüllen würden.
Präsident Alfred Gerstl: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Ulrike Haunschmid.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Herr Bundesminister! Welche Mittel wird es in den nächsten fünf Jahren für Oberösterreich geben, beziehungsweise wurde von Oberösterreich um Mittel angesucht?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Es wurde von Oberösterreich um Mittel angesucht. Oberösterreich hat aus der ersten Tranche die dem Lande zustehenden Mittel bekommen, sie sind in voller Höhe ausbezahlt worden. Ich kann Ihnen die Höhe des Betrages jetzt nicht auswendig sagen, aber meine Mitarbeiter wühlen bereits in ihren Unterlagen.
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