Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Es ist mir die Sorge der Oberösterreicher in Richtung Temelin ein großes Anliegen. Es ist so, daß ich und die primär für Fragen der nuklearen Sicherheit zuständige Ministerin Prammer uns bereits an den neuen tschechischen Umweltminister Kuvart gewandt haben. Meines Wissens gibt es demnächst einen bilateralen Besuchstermin, Gesprächstermin zwischen Frau Prammer und dem neuen tschechischen Umweltminister. Ich hoffe, daß sich durch die neue tschechische Regierung Zeman Möglichkeiten ergeben werden, die sich unter der vorletzten tschechischen Regierung Klaus nicht ergeben haben. Ich sage allerdings, daß zurzeit die Signale aus Tschechien nicht so ermutigend sind, wie sie vor einigen Monaten noch waren, als der tschechische Umweltminister Martín Bursík hieß. Dieser war zu Temelin und zur ganzen Nukleartechnik sehr, sehr kritisch eingestellt. Diese Signale gab es jetzt von der neuen Regierung Zeman nicht.Ich bin fast sicher, es wird auch die Diskussion in Deutschland ihre Auswirkungen auf Tschechien haben. Denn wenn zwei Nachbarländer auf die Nutzung von Kernenergie verzichten, nämlich Österreich von Anbeginn an und später Deutschland, weil die zu erwartende rot-grüne Regierung ein Ausstiegsszenario zeichnen wird, dann wird das vielleicht auch Auswirkungen auf die tschechische Situation haben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Die Bedenken der Oberösterreicher sind uns nicht nur bewußt, sondern wir tragen ihnen auch voll Rechnung. Das ändert aber nichts daran, daß man es sich nicht so einfach machen kann, wie das eben eine Oppositionsfraktion im Parlament gut tun kann, nämlich einfach mit einem rechtlich nicht gedeckten Veto zu operieren.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. Zu Wort gemeldet für eine Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Rodek. Bitte.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erscheint es Ihnen sinnvoll, den EU-Beitritt von kernkraftnutzenden Staaten von deren Ausstieg von der Atomkraft abhängig zu machen, oder wäre es nicht besser, eine energiewirtschaftliche Kooperation mit dem Ziel aufzunehmen, den Einsatz der Atomkraft wirtschaftlich uninteressant zu machen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat Rodek! Ohne Frage ist der zweite Weg der zielführendere, aus meiner Sicht vor allem deswegen, weil gerade in diesen Beitrittskandidatenländern die Energieeffizienz eine derart schlechte ist, daß allein durch Energiesparen sehr, sehr viel zu holen ist und die nicht verbrauchte Kilowattstunde allemal die sauberste Kilowattstunde ist.
Es gibt eine Reihe von Energiepartnerschaften Österreichs mit diesen Ländern. Es ist auch durchaus der gute Wille da, diese zu unterstützen. Es kann auch der Klimaschutzprozeß von Kyoto, wie ich das schon angeschnitten habe, mit dem flexiblen Mechanismus Joint Implementation, also gemeinsamer Umsetzung von Klimaschutzprojekten und damit von Energieeinsparungsprojekten, neue Wege und Möglichkeiten erschließen.
Also ohne Frage ist eine Erhöhung der Energieeffizienz der bessere Weg und der Verzicht auf Kerntechnik dann leichter zu erzielen. Wir werden konsequent daran weiterarbeiten, daß wir dieses Fernziel eines kerntechnikfreien Mitteleuropas verwirklichen können. Aber es ist dies ein Fernziel, das nicht von heute auf morgen verwirklichbar ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. Für eine weitere Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Meier gemeldet. Bitte.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage schließt an die jetzt schon begonnene Diskussion an und lautet: Inwieweit kann in der Frage des Ausstiegs bei Atomkraftwerken sowie bei anderen Fragen an ein Vetorecht Österreichs oder eines
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