rung einer solchen Cybercops-Truppe, ist unterwegs, und ich bin sicher, daß wir, ähnlich wie Bayern, durch solche Gruppen – und ich fürchte das fast – vermehrt Fahndungserfolge werden erzielen können. Denn wir wissen, daß die Dunkelziffer in diesem Bereich sehr hoch ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 11. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Hager. Ich bitte um deren Verlesung.
Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Durch welche Förderungsaktionen werden Alternativenergien im Bereich der Umweltförderung unterstützt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Aus dem Titel Umweltförderung sind im Jahre 1997 insgesamt 285 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 1 Milliarde Schilling, nämlich genau 975 Millionen Schilling, realisiert worden. Es sind in diesen Bereich 250 Millionen Schilling an Fördermitteln geflossen.
Für 1998 sind für den Bereich der Förderung von erneuerbaren Energieträgern – für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – finanzielle Mittel im Ausmaß von 300 Millionen Schilling vorgesehen. Ein Beispiel dafür sind Mittel für die thermische Gebäudesanierung, die ich vorher schon erwähnt habe, im Umfang von 25 Millionen Schilling, ferner sind Maßnahmen zur besseren Nutzung der Windenergie 30 Millionen Schilling vorgesehen. – Das als beispielhafte Aufzählung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche Möglichkeiten sehen Sie, angesichts der beabsichtigten Ausdehnung der Alternativenergien – Biomasse, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind und Sonne – auf 3 Prozent bis 2005 zusätzliche Förderungsmittel bereitzustellen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Zur Zeit sehe ich dafür wenige Möglichkeiten, weil wir – offen gestanden – eine Auseinandersetzung mit dem Finanzministerium führen.
Denn es sind nicht nur die Budgetmittel, die zur Verfügung stehen, wesentlich, sondern es kommt auch auf den sogenannten Zusagerahmen an, weil ich ja, wenn etwas budgetär auch erst in einigen Jahren schlagend wird, schon heute dafür die entsprechende Förderungszusage geben muß. Wir sind der Auffassung, daß wir einen Zusagerahmen von 500 Millionen Schilling aus dem Titel Umweltförderung vereinbart haben, hingegen stellt sich das Finanzressort auf den Standpunkt, es seien nur 400 Millionen Schilling gewesen. Wenn das Finanzressort nicht von seinem Standpunkt abrückt, dann ist für heuer überhaupt schon das Ende der Fahnenstange erreicht, und es können keine neuen Förderzusagen mehr gemacht werden.
Zurzeit ist also die Situation in diesem Bereich keine besonders erfreuliche, aber wir müssen abwarten. Es wird ja der Regierung ein Kyoto-Maßnahmenpaket vorzulegen sein, um darzulegen, mit welchen Maßnahmen wir das Kyoto-Klimaschutzziel erreichen wollen, das wir auch erreichen müssen, weil das ja keine Aktion der Freiwilligkeit mehr ist. Ich gehe davon aus, daß es in dieser Hinsicht zumindest punktuell neue Förderstrukturen und -aktivitäten geben muß, und dann wird das Thema aktualisiert werden.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite