Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Ram. – Bitte.
Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Was werden Sie konkret unternehmen, um die Einspeisetarife für Wind und Solarenergien anzuheben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Zuge der Gesetzwerdung des ElWOG, des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes – so heißt es in seiner vollen Schönheit – wurde von mir großes Augenmerk auf zwei Dinge gelegt: zum einen darauf, daß wir im Jahre 2005 auf die schon angeschnittenen 3 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommen müssen, und zum zweiten darauf, daß es für die Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu vernünftigen Regeln kommt. Das ist nach hartem Ringen so gelöst worden, daß jetzt die Kompetenz bei den Landeshauptleuten liegt.
Wenn die Landeshauptleute innerhalb von – meines Wissens – sechs Monaten keinen Gebrauch von dieser Kompetenz machen, dann geht sie an den Wirtschaftsminister – als zuständigen Energieminister – über. Dort haben wir schon klare Regeln formuliert, nach denen diese Einspeisetarife festzulegen sind. Lassen Sie mich hinzufügen, daß ich den heutigen Umgang mit Einspeisetarifen für Strom aus alternativen Energiequellen für allzu bescheiden und zurückhaltend erachte, und lassen Sie mich auch sagen, daß ich große Hoffnung auf einen Richtlinienentwurf der Europäischen Union setze, der Ende des Jahres herauskommen und sich mit der Steuerfreistellung von Stromtypen aus erneuerbaren Energieträgern beschäftigen wird. Davon erhoffe ich mir insgesamt fairere Einspeisebedingungen auf europäischer Ebene, die dann auch für Österreich gelten würden.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Polleruhs gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche Beschäftigungsimpulse konnten im heurigen Jahr aufgrund der von Ihnen genannten Umweltförderungen ausgelöst werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das Ausmaß der Umweltförderungen wird gemeinhin unterschätzt, weil nur wenige wissen, daß beispielsweise im Jahr 1998 Förderzusagen in einem Ausmaß von 6 Milliarden Schilling getätigt werden – selbstverständlich unter Einbeziehung der Förderungszusagen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Im Jahr 1997 war der Betrag noch höher als 1998. Der dadurch erwartete Beschäftigungseffekt wird von uns mit zirka 16 000 Arbeitsplätze bemessen, davon entfallen 14 000 Arbeitsplätzen auf den größten Bereich, die Siedlungswasserwirtschaft, also im wesentlichen auf den Kanalbau und den Kläranlagenbau.
Auch 1998 gibt es wieder eine Sondertranche von 1 Milliarde Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft, sodaß der Rahmen von 3,9 Milliarden auf 4,9 Milliarden Schilling ausgedehnt wird. Die restlichen 1,1 Milliarden entfallen auf das Thema Umweltförderung allgemein, das Thema Klimaschutz, das Thema Altlastensanierung und ähnliches mehr. Das beweist, daß Umweltschutz und Umweltförderung nicht nur der Umwelt dienen – das müssen sie primär tun –, sondern daß daraus auch sehr positive Arbeitsmarkteffekte abgeleitet werden können, sehr geehrter Herr Bundesrat!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 12. Anfrage. Diese wird Herr Bundesrat Weilharter stellen. Ich darf um Verlesung bitten.
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