Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 91

Ich habe hier eine Kopie aus einer Zeitung aus dem Bezirk Baden. Darin heißt es: "FPÖ geht neue Wege", und ein Ehrenzeichen ist abgebildet. Weiter heißt es: "Nach jahrelangen Debatten konnte die FPÖ endlich zu einer zeitgemäßen Form des Ehrenzeichens finden. Für besondere Verdienste gibt es den bronzenen, silbernen oder goldenen Rosenstingl, für außergewöhnliche Verdienste um die FPÖ den goldenen Rosenstingl mit Eichenlaub." – Ich habe nur zitiert, was in dieser Zeitung geschrieben wurde. (Bundesrat Dr. Harring: Welche Zeitung ist das?)  – Ich weiß es nicht, es war irgendeine Badener Zeitung, ich kann sie dir dann geben. (Bundesrat Eisl: Die SVZ wahrscheinlich!)  – Nein, nein, Herr Kollege Eisl, nicht die SVZ.

Meine Damen und Herren! Namens der ÖVP-Fraktion halte ich ausdrücklich fest ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich hätte den "goldenen Sauerzopf" zu vergeben! – Bundesrat Dr. Tremmel: Oder den "bronzenen Niederl"!)  – Kenne ich nicht.

Meine Damen und Herren! Namens der ÖVP-Fraktion halte ich fest: Erstens: Wir sind stolz auf unseren Landwirtschaftsminister. Er beweist in jeder Situation Fachkompetenz und sachliche Zuständigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und darüber hinaus genießt er höchste Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es nicht zulassen, daß Sie diese Persönlichkeit madig machen, nur um Ihr widerliches Skandälchenspiel zu betreiben!

Herr Bundesminister! Ich bitte dich daher: Arbeite mit deinem Kabinett weiterhin so gut wie bisher – zum Wohle der österreichischen Landwirtschaft in einem vereinten Europa! Wir nehmen selbstverständlich deine Anfragebeantwortung zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Rauchenberger.  – Bundesrat Dr. Tremmel: Sonderzulage!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht näher auf die Ausführungen meines Vorredners, des Fraktionsobmannes der Österreichischen Volkspartei, eingehen. Wenn er in diesem Hause den inneren Zustand seiner Bündewirtschaft, seiner Partei schildert, dann muß ich sagen, das ist und bleibt weiterhin das Problem seiner Fraktion und seiner Partei.

Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, daß es gerechtfertigt und notwendig ist, daß eine Besprechung einer Anfragebeantwortung stattfindet, und zwar dann, wenn Parlamentarier und Abgeordnete mit der Antwort einerseits nicht einverstanden sind, aber vor allem dann, wenn die Antwort ein Versuch ist, über die Verantwortung und über die Kompetenz eines Ressorts hinwegzuturnen, wenn man einfach versucht, Fragen zu übertünchen oder zu übergehen. Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, steht nach wie vor im Raum, und dieser Vorwurf ist daher auch gerechtfertigt.

Denn, meine Damen und Herren, es ist ganz eindeutig und klar im Besoldungsrecht für Beamte geregelt, daß leitende Beamte ihre Mehrleistungen in Form der Mehrleistungszulage abgegolten bekommen. Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen sind geschriebenes Recht, und ich meine, das ist auch gut so.

Daß aber – das ist der tiefere Grund – eine Gruppe oder einzelne Beamte in einem Ressort unter dem Vorwand, daß sie EU-Koordinationsaufgaben übernommen haben, beides, nämlich Mehrleistungszulagen und Überstundenbezahlung bekommen, das, meine Damen und Herren, ist auch kein Vorwurf an die betroffenen Beamten, sondern das passiert im Verantwortungsbereich, im Ressort und über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft. Ich betone: in seinem Ressort!

Meine Damen und Herren! Weil gerade in diesem Bereich diese Doppelbezahlungen angesprochen werden, möchte ich betonen: Der Herr Bundesminister ist inhaltlich darüber informiert, und