Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 94

Sie brauchen nur zu sagen, ob das stimmt oder nicht. Haben Sie sich an diese Empfehlung – das ist natürlich eine Empfehlung Ihrer Regierung – gehalten, oder hat man gesagt: Der andere hat aufgestockt, also stocke ich auch auf. – Das wollen andere brave Staatsdiener – ich bin auch ein solcher, wenn auch viel weiter unten – wissen. Findet die Gleichbehandlung statt, ja oder nein? – Solche Antworten erwarten wir uns! Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, lassen wir uns sicherlich nicht das Recht nehmen, hier nachzufragen, wenn eine Anfragebeantwortung materiell ungenügend beantwortet ist. Und dies trifft, wie auch die Debatte zeigt, im vorliegenden Fall zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich halte fest: Die Antwort vom 22. Juli, die von mir auf eine Anfrage gegeben wurde, ist korrekt.

Ich halte weiters fest: Die zitierte Vorgangsweise ist korrekt und mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundeskanzleramt abgestimmt.

Drittens halte ich fest – ich lege Wert darauf, daß Sie das zur Kenntnis nehmen –, daß es eine Verwendungszulage und eine Mehrleistungsvergütung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nur alternativ und, entgegen Ihren Behauptungen, nie kumulativ gibt!

Viertens halte ich fest, daß sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft selbstverständlich an das hält, was die Bundesregierung als Leitlinie für den Personalaufwand gegeben hat. (Bundesrat Dr. Tremmel: Gab es eine Aufstockung?) – Die Frage, ob das Ministerbüro aufgestockt wurde, ist in der Anfrage nicht gestellt und daher auch nicht beantwortet worden. Ich kann Ihnen jetzt sagen, daß derzeit im Ministerbüro sieben Akademiker arbeiten, also mehr als vorher. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß der Aufwand etwas größer ist als vorher. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Kollege Steinbichler ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Tremmel! Wir wollen hier nicht mit Geboten und Verboten arbeiten. Sie haben dazu aufgerufen, die Wahrheit zu sagen, und Mut zur Wahrheit verlangt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das habe ich nicht gesagt!)

Sie haben wörtlich gesagt: Haben Sie den Mut zur Wahrheit! – In Anbetracht dessen möchte ich Ihrer Fraktion nahelegen, die Aufforderung zum Mut zur Wahrheit in bezug auf alle Skandale und Probleme der letzten Monate wirklich wörtlich zu nehmen!

Ich möchte die Ausführungen des Fraktionsobmannes Bieringer in einigen Punkten deutlich unterstreichen: Die gestellte Anfrage wurde vom Herrn Minister Punkt für Punkt beantwortet. Wenn jetzt ein schwebendes Verfahren (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist kein Verfahren!) beziehungsweise eine Prüfung beim Rechnungshof anhängt, dann werden wir das Ergebnis abwarten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Daß es in gewissen Positionen ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) – Herr Kollege! Sie sind dann wieder jener, der das Gegenteil behauptet! Da es in gewissen Positionen auch Einsparungseffekte geben kann, wenn man mit Überstundenabgeltung nicht kumulativ arbeitet, sondern so, wie es der Herr Minister dargestellt hat, bin ich überzeugt davon, daß das durchaus auch wirtschaftlich Sinn machen kann. Die dargestellte Gefahr, daß man vielleicht vorweg die Ergebnisse beeinflussen möchte, kann man nicht vom Tisch wischen. Ich habe aber eine Vermutung: Der erfolgreichen Agrarpolitik, die von