Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 95

Minister Molterer mit seinem Büro in den letzten Jahren gemacht wurde, war von Ihrer Fraktion und von der Opposition insgesamt nichts Brauchbares entgegenzusetzen. Der Huber-Plan oder die Vorschläge Ihres Parteivorsitzenden, den Bauern (Bundesrat Eisl: Ein Drittel der Agrareinbußen sind besser als der Huber-Plan?) – Herr Eisl, hören Sie bitte zu – die Ausgleichszahlungen um die Hälfte zu kürzen, sind nach unserem Ermessen keine Vorschläge. Wir unterstützen die Agrarpolitik, die vom Ministerium gemacht wird, und hoffen, daß sie auch weiterhin so erfolgreich geführt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Windholz. Sie haben noch 13 Minuten Restredezeit.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Hohes Haus! Ich habe vorher von zwei Anfragepunkten gesprochen, die nach meinem Dafürhalten nicht korrekt zur Gänze beantwortet wurden. Ich erlaube mir, das auszuweiten.

Herr Minister! Ich lese Ihnen jetzt die Frage Nummer acht vor: "Gibt es im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft alternativ die Möglichkeit, anstatt der Zulage gemäß § 121 (1) Z 3 Gehaltsgesetz eine Überstunden-Abgeltung zu beziehen? Wenn ja: Nach welcher gesetzlichen Grundlage – im Hinblick auf § 121 (5) Gehaltsgesetz –", die das ausschließen würde, "und wurde diesbezüglich eine allfällige Zustimmung durch das Bundeskanzleramt und/oder das Bundesministerium für Finanzen eingeholt?"

Herr Minister! Ihre Antwort lautete: "Zu Frage acht: Nein. Die Gründe für bestehende Ausnahmen wurden in der Anfragebeantwortung bereits dargelegt."

Wenn Sie an dieser Stelle sagen: Es gibt eine Zustimmung, Sie haben das abgesprochen, dann muß ich Ihnen antworten: In der Anfragebeantwortung haben Sie das einfach nicht bekanntgegeben! Davon findet sich darin kein Wort!

Nur ganz kurz zu meinem Vorredner. Wenn Sie bei Überstundenauszahlungen mit einem Wirtschaftsargument kommen, wenn ein Beamter über 300 000 S Überstundenbezug im Jahr hat, dann frage ich mich: Wo ist da die Wirtschaftlichkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Windholz und Kollegen gemäß § 60 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, die Anfragebeantwortung 1286/AB-BR/98 zur Anfrage 1398/J-BR/98 der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen betreffend erhöhte Bezüge im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Antrag auch in schriftlicher Form, wie er uns vorliegt, nicht ganz dem entspricht, was Sie haben wollen. Sie schreiben nämlich "Anfrage" und nicht "Anfragebeantwortung". Aber nachdem zumindest die Geschäftszahl richtig zitiert ist, glaube ich, daß wir in dem Sinn vorgehen können, daß wir über diesen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich diesem Antrag auf Nichtkenntnisnahme der gegenständlichen Beantwortung aussprechen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 25 Anfragen – 1466/J bis 1490/J – eingebracht wurden.