ihre Gemeinden und Dörfer befinden. Ich hoffe, wenn die Auseinandersetzungen einigermaßen eingedämmt werden, wenn die 2 000 Beobachter ihre Arbeit beginnen können, daß es zu einer Rückkehr dieser Menschen kommt. Wenn das gelingt, dann kann es kaum mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo geben.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrat Ulrike Haunschmid.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Ich beziehe mich auf den "Kurier" vom 13. 9. 1998 und frage Sie: Was gedenken Sie – speziell vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Befürchtungen, daß Österreich einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen nicht mehr gewachsen sei –, gegen diese Gefahr zu unternehmen?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Österreich hat eine Vielzahl von Maßnahmen versucht. Das Entscheidende und Wichtigste ist, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo beendet werden, daß es gelingt, daß die beiden Gegner ihre Kampfhandlungen einstellen und die Menschen in ihre Gemeinden und Dörfer wieder zurückkehren.
Ich glaube, daß mit dem Abkommen, das Holbrooke mit Milošević geschlossen hat, die entscheidende und wichtige Vora
ussetzung dafür geschaffen worden ist, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden. Wenn das Abkommen tatsächlich umgesetzt werden kann, wenn die 2 000 Beobachter, die leider unbewaffnet sind, was ich für einen Fehler halte, mit ihrer Arbeit beginnen – ich gehe davon aus, daß auch Österreicher im Rahmen dieser Mission tätig sein werden –, dann wird es meiner Meinung nach dazu kommen, daß sich die Situation entspannt und es zu keinem weiteren Ansturm von Flüchtlingen kommt. Auf jeden Fall sind dann, wenn sich die Situation entspannt, die Menschen, die dann aus diesem Bereich nach Österreich kommen, keine Asylwerber, sondern Armutsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge.Darüber hinaus hat sich Österreich bemüht, durch eine Vielzahl von Aktivitäten gemeinsam mit internationalen Organisationen und gemeinsam mit der Europäischen Union zu erreichen, daß sich die Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessert. Das heißt, wir haben uns bemüht, die entsprechende humanitäre Hilfe zu geben. Wir haben uns bemüht, zu erreichen, daß rund um die Auseinandersetzungen entsprechende Aufnahmezentren für Flüchtlinge geschaffen werden, und wir haben auch direkte Geldmittel gespendet.
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesrat Franz Richau, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Inwieweit funktioniert die Rückschiebung im Sinne der Drittlandsicherheit, beziehungsweise sind neue Abkommen geplant?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Rückschiebeabkommen, die wir mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten geschlossen haben, bewähren sich im wesentlichen sehr gut. Natürlich ist es Faktum, daß viele Menschen, die illegal versuchen, nach Österreich zu kommen, um Asyl ansuchen. Wenn solch ein Asylantrag gestellt wird, gibt es ein zweistufiges Verfahren. Aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen, die wir in den letzten Wochen und Monaten in Österreich haben – ich gehe davon aus, daß die Zahl von 7 000 am Jahresende 1997 zwischen 12 000 und 14 000 am Jahresende 1998 liegen wird –, dauert es natürlich länger, bis die Verfahren abgeschlossen, positiv oder negativ entschieden sind. Deshalb dauert es auch eine Zeitlang, wenn es einen negativen Entscheid gibt, bis die entsprechende Abschiebung durchgeführt werden kann.
Im wesentlichen gehe ich davon aus, daß unsere Nachbarstaaten, ob das Italien ist, ob das Slowenien ist, ob das Ungarn ist oder ob das Tschechien ist, sichere Drittstaaten sind, in denen
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