Bundesrat Franz Richau
(ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Minister! Sie haben am Anfang Ihrer Beantwortung die mobile Abfragestelle erwähnt. Hier gibt es noch Probleme insofern, daß durch eine mangelnde Vernetzung oder durch einen nicht immer aktuellen Datenstand technische Schwierigkeiten entstehen.Inwieweit ist daran gedacht, bei der mobilen Anfragestelle Neuerungen zu tätigen?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wenn Sie diese Note-Books meinen, so befinden sich derzeit 29 Note-Books in Auslieferung. Diese Auslieferung sollte bis Ende dieses Monats durchgeführt sein, und dann, so hoffe ich, wird das Problem mit dem Austausch von Disketten, das Sie auch mir gegenüber bereits einmal erwähnt haben, gelöst sein. Mit diesen mobilen Note-Books werden wir der Tatsache, daß es bei einem Austausch von Disketten natürlich immer eine Zeitspanne gibt, in der der jüngste und der aktuellste Informationsstand noch nicht da ist, begegnen können, sodaß wir eine entsprechend bessere Überprüfungsmöglichkeit geboten bekommen.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Josef Pfeifer.
Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Meiner Meinung nach ist eine gute Ausbildung die beste und wichtigste "Ausrüstung". Wie viele Personen nehmen in etwa neben der normalen Ausbildung noch Angebote an, um sich weiterzubilden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Das ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann, Herr Bundesrat! Ich darf Ihnen aber sagen, daß das österreichische Innenministerium und die Landesgendarmeriekommanden großes Interesse daran haben, daß der Wissensstand unserer Beamtinnen und Beamten immer erhöht wird. Es gibt eine Vielzahl von Ausbildungskursen, es gibt Fort- und Weiterbildungskurse für die einzelnen Beamten. Ich gehe davon aus, daß dieses Angebot in relativ großem Ausmaß genützt wird.
Darüber hinaus möchte ich sagen, daß es Tatsache ist, daß ein Großteil der Grenzgendarmen, die im Einsatz sind, Menschen sind, die entweder von der Zollwache zur Bundesgrenzgendarmerie gekommen sind oder die als Vertragsbedienstete aufgenommen worden sind und einen sechsmonatigen Grundausbildungslehrgang absolviert haben. Es gibt die politische Zusage, daß ab Herbst/Winter 1999 diese Grenzgendarmen, die nur die sechsmonatige Grundausbildung durchlaufen haben, schrittweise zu Vollgendarmen – wenn ich das so sagen darf – ausgebildet werden.
Ich hoffe, daß das in den nächsten Jahren umgesetzt werden wird, sodaß wir dann die Möglichkeit haben, an der Grenze Gendarmeriebeamte einzusetzen, die den entsprechenden Ausbildungskurs absolviert haben, den jeder andere Gendarmeriebeamte im Landesinneren ebenfalls gemacht hat. Ich gehe auch davon aus, daß es dann leichter sein wird, diese Gendarmeriebeamten, die an der Grenze Dienst versehen, schrittweise, wenn sie es wollen, auch auf Gendarmerieposten im Landesinneren zu versetzen.
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesrat Ernest Windholz, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, über welche Ausrüstungsgegenstände zur Grenzsicherung das Bundesheer verfügt, die der Grenzgendarmerie nicht zur Verfügung stehen beziehungsweise die dringend zur Grenzsicherung benötigt werden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
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