Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 30

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Darüber hinaus sollte man in Ruhe darüber diskutieren, was Sie unter Umwelt- und Katastrophendiensteinrichtungen verstehen. Es gibt bereits eine Reihe von Einrichtungen, zum Teil ehrenamtliche, freiwillige Organisationen, etwa die Berg- und Naturwacht, die Bergrettungsdienste, verschiedene Alpenvereine, die Naturfreundeorganisationen, aber auch auf der anderen Seite die Freiwillige Feuerwehr, die für mich die Katastrophenschutzorganisation par excellence in Österreich ist! Man müßte also darüber reden, welche Art von Einrichtungen zusätzlicher Art Sie meinen.

Präsident Alfred Gerstl: Ich bitte Herrn Bundesrat Gottfried Jaud um die Zusatzfrage.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß Sie derzeit zu wenige Zivildiener für die diversen Einsatzorganisationen haben?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wir haben jetzt bedeutend weniger Zivildiener als es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. In den Jahren 1993 und 1994 hatten wir an die 14 000 Ansuchen um Ableistung des Zivildienstes. Im heurigen Jahr ist diese Zahl auf rund 7 000 bis 7 500 gesunken, genaue Zahlen kann ich Ihnen im Moment nicht nennen. Es zeigt jedenfalls, daß die Zahl der Zivildienstwerber deutlich zurückgegangen ist. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und liegen unter anderem in der gesetzlichen Änderung, die vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden ist.

Aber ich habe derzeit noch genügend Zivildiener zur Verfügung. Tatsache ist jedoch, daß die Zahl der Zivildiener sinkt, während die Zahl jener Organisationen, die um Zivildiener ansuchen, steigt. Wenn es nun immer mehr Plätze gibt, an denen man Zivildienst ableisten kann, weil viele Organisationen Zivildiener für die Verrichtung ihrer Arbeiten brauchen, gleichzeitig aber die Zahl der Zivildiener immer kleiner wird, dann wird es sich irgendwann nicht mehr ausgehen. (Bundesrat Jaud: Derzeit ist es noch ausreichend?) – Ja! Derzeit ist es noch ausreichend.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 14. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rodek, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich wollte Sie an und für sich fragen:

945/M-BR/98

Wie hat sich die Zahl der Asylsuchenden durch die Kosovo-Krise geändert hat?

Diese Frage hat sich aber durch Ihre Beantwortung der Anfrage des Herrn Kollegen Ludwig bereits erübrigt.

Aus Ihrer Anfragebeantwortung ist aber hervorgegangen, daß der Flüchtlingsstrom drastisch angestiegen ist. Ich möchte daher folgende Zusatzfrage stellen:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese Steigerung der Flüchtlingszahl eindämmen zu können?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Man muß in diesem Bereich unterscheiden: Meinen Sie Asylwerber oder Flüchtlinge?

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Auf jeden Fall Flüchtlinge, denn die Asylfrage haben Sie bereits beantwortet.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Das Problem der Flüchtlinge, also jener Menschen, die illegal unsere Grenze überschreiten – nicht um Asyl ansuchen – mit dem Ziel, in


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