Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 113

dung zu sehen mit Ihrem steirischen Kollegen Weilharter, und Sie sind auch auf dem gleichen Niveau mit ihm in Fragen der Sozialpolitik, im besonderen beim Arbeitnehmerschutz. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie trauen sich wirklich was, wenn 250 000 keine Arbeit haben! – Bundesrat Rauchenberger  – in Richtung der Freiheitlichen –: Er vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im Gegensatz zu euch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Die vorgesehenen regelmäßigen Begehungen der Betriebe durch Präventivfachkräfte anstelle einer Mindesteinsatzzeit in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern in Form einer Basisbetreuung muß sich sicherlich noch in der Praxis bewähren. Ich glaube auch, daß wir da einige Erfahrungen in der Praxis zu sammeln haben werden.

Ich darf aber auch unterstreichen, daß wir seit Jahrzehnten als Gewerkschaften, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer sehr starken Druck auf die Politik und auch auf die Unfallversicherungsanstalt ausgeübt haben, mehr für die Prävention zu tun. Ich rechne damit, daß es zu einer sehr raschen flächendeckenden Umsetzung der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung von Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern kommen wird und daß sich diese neuen Betreuungsmodelle vor allem auch unbürokratisch umsetzen lassen.

Auch die Arbeitgeber haben nun die Wahl, für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung ihrer Arbeitnehmer entweder selbst Sicherheitskräfte und Arbeitsmediziner zu verpflichten oder – Kollege Weilharter, sie haben die Wahl! – das kostenlose Präventionszentrum der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die mehr leistet, als nur für Arbeitsunfälle zuständig zu sein (Bundesrat Weilharter: Das zeigen Sie mir! Zwei Klassen!), in Anspruch zu nehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, welche Leistungen erbracht werden und in welchen Bereichen, die über die Belange der Arbeitswelt hinausgehen, die Kolleginnen und Kollegen, die in den vielen Einrichtungen der Unfallversicherungsanstalt tätig sind, Spitzenleistungen in Europa und weltweit erbringen, vor allem in der Rehabilitation.

Die Kollegen des Sozialministeriums – und ganz besonders jene der Unfallversicherung – werden Sie gerne einmal begleiten, wenn Sie sich dazu entschließen, die Einrichtungen oder die Spitäler der Unfallversicherungsanstalt zu besuchen. Dann hätten Sie nachher sicherlich eine ganz andere Einstellung zu dieser wichtigen, unverzichtbaren sozialen Säule unseres Systems. Es besteht auch noch die Möglichkeit, bei der Einführung von neuen Arbeitsstoffen und neuen Fertigungsverfahren bereits die Unfallversicherung prophylaktisch mit einzubinden, um deren Rat auch in die Tat umzusetzen.

Schon alleine aus diesen Überlegungen heraus sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Bundesrates natürlich gerne dazu bereit, den vorliegenden drei Gesetzentwürfen, auch dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz, die Zustimmung zu geben. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz setzt sich ausschließlich mit der Koordinierung und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Baustellen auseinander – auch hier im Einklang mit den Arbeitgebern. Dabei geht es vor allem darum, auf größeren Baustellen die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel ) und durch die Baustellenkoordinierung auch wesentliche finanzielle Einsparungen für die Arbeitgeber und Auftraggeber sicherzustellen. Auch diesem Gesetzentwurf werden wir daher gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe jetzt die angenehme Aufgabe, ein wenig weihnachtliche Stimmung zu verbreiten. Kollege Tremmel und Weilharter haben zum Verbrechensopfergesetz gesprochen. Da diesbezüglich in diesem Saal eine einheitliche Meinung herrscht, kann ich mich auf drei – meiner Meinung nach – wesentliche Punkte beschränken.