Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 83

sonderer Druck auf die aufwachsenden Jungbäume entsteht. Es wird daher notwendig sein, falsch verstandene "Bambi-Mentalität", subjektiven Naturschutz und nachteilige Interessenprioritäten zurückzudrängen, um im Kampf um mehr Vielfalt in unserem Waldbaumbestand erfolgreich zu sein.

Zusammenfassend kann daher folgendes festgestellt werden: In unserem Wald gibt es Probleme; Probleme, die uns fordern, die aber auch in gemeinsamer Anstrengung zu lösen sind. Unser Wald ist nicht tot, unser Wald lebt und läßt sich herzeigen!

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Beamten und Beamtinnen, die an der Erarbeitung dieses wissenschaftlich qualifizierten Berichtes beteiligt gewesen sind, bedanken. Die SPÖ-Fraktion wird dem Waldbericht 1996 daher ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich darauf aufmerksam machen, daß ich mit der Redezeit von zehn Minuten unter Umständen nicht das Auslangen finden werde; noch dazu, weil es mich drängt, zu den Bemerkungen des Bundesratskollegen Gudenus betreffend Grüner Bericht – jetzt ist er weggegangen (Bundesrat Farthofer: Der ist in den Wald gefahren! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ), er ist offensichtlich in den Wald gegangen – doch einige Repliken zu machen.

Für mich ist es unverständlich, daß Sie sich hier auf diese Art und Weise für die Schweinebauern einsetzen, deren Situation wirklich sehr ernst ist. (Bundesrat Mag. Gudenus betritt den Sitzungssaal.) Herr Kollege Gudenus! Ich rede gerade von Ihnen und über die Lage der Schweinebauern, für die Sie sich nach meinem Dafürhalten in polemischer Art und Weise eingesetzt haben. Das Verhalten der Freiheitlichen ist absolut kontraproduktiv zu dem, was eigentlich erreicht werden soll.

Ich brauche nur die Diskussion in der Nationalratssitzung vom 27. November 1998 über die Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft herzunehmen, in der über Antrag unseres Bundesministers durch das Budgetüberschreitungsgesetz 1998 überhaupt erst eine Hilfe in der Höhe von 150 Millionen Schilling für die Schweinebauern ermöglicht wurde. Wenn man noch den Länderanteil dazunimmt, so sind es 300 Millionen Schilling, die auf diese Art und Weise den Schweinebauern gerettet werden konnten. Sie haben damals dagegengestimmt. Das funktioniert aber nicht durch solche polemischen Aktionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte gleich dazusagen: Sie haben auch einen Antrag eingebracht, und zwar einen Antrag mit dem Inhalt, 150 Millionen Schilling an Interventionsmittel für den Schweinesektor bereitzustellen, obwohl Sie wissen hätten müssen – oder Sie haben es nicht gewußt, dann haben Sie es falsch gemacht –, daß gemäß der EU-Marktordnung unter den Mitgliedstaaten keine Eingriffe in den Markt gemacht werden dürfen und Ihr Antrag daher an und für sich von Haus aus schon gesetzwidrig gewesen ist. Also Ihre Hilfe ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sagen, wie schlecht die EU für die Bauern ist! Sie haben innerstaatlich gar nichts gemacht für die Bauern! Man kann gar nichts mehr machen auf innerstaatlichem Gebiet!)  – Doch, aber Sie, Herr Kollege, waren nicht anwesend. Die Bereitstellung dieser 300 Millionen Schilling wurde ermöglicht, und zwar mit dem richtigen Antrag. Sie haben einen falschen Antrag gestellt, weil Sie die Gesetzeslage nicht gekannt haben. Das ist das eine.

Das andere ist, daß Sie erstaunlicherweise sagen, daß Sie für diese Subventionen eintreten. Sie bezeichnen sie als Subventionen, ich bezeichne sie als Ausgleichszahlungen für berechtigte Leistungen, die die Landwirtschaft gegenüber der Allgemeinheit erbringt. Sie setzen sich auf der einen Seite dafür ein, aber Ihr Chef, Herr Haider, fordert auf der anderen Seite deren Abbau.

Ich brauche nur eine Meldung vom 18. Jänner dieses Jahres heranzuziehen, in der er überhaupt die Einstellung der Nettozahlungen Österreichs an die EU verlangt. – Sie wissen aber sehr