heiten zu den Punkten 2 bis 9 liegen Ihnen schriftlich vor. Ich kann auch hier von einer Verlesung Abstand nehmen und mich auf die Antragstellung beschränken.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlagen am 16. März 1999 mit Stimmenmehrheit die Anträge, zu den Punkten 2 bis 9 keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.
11.20
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen haben an Ihren Kollegen Mag. Schlögl am 19. November vergangenen Jahres eine dringliche Anfrage hier im Bundesrat in bezug auf den Vollzug des Schengener Abkommens gestellt. Wir konnten damals aufzeigen, daß durch die Vorkommnisse am Brenner – Sie erinnern sich, es waren damals unkontrollierte Flüchtlingsströme aufgetreten – das Abkommen von Schengen durch das vertragswidrige Verhalten von Italien ad absurdum geführt wurde.Meine Damen und Herren! Dieses Chaos in einer wichtigen Institution der EU, das wir vor knapp einem Jahr hier aufgezeigt haben, war repräsentativ für die Lage aller Politikfelder in der Europäischen Union. Wir haben in den letzten Tagen durch das Aufbrechen der Korruptionsbeule den Moloch EU auf eine Art und Weise vorgeführt bekommen, wie sie deutlicher und demaskierender nicht hätte sein können!
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben deshalb auch die Einberufung des EU-Ausschusses des Bundesrates verlangt, und ich bin dem stellvertretenden Vorsitzenden dafür dankbar, daß er es ermöglicht hat, daß wir am vergangenen Dienstag über die Europäische Union und die gravierenden Veränderungen, die sich dort ergeben haben, diskutieren konnten. Denn 18 Millionen Arbeitslose in der EU verlangen nach einer Verbesserung der Beschäftigungspolitik. Die Arbeitslosen erhoffen sich durch die groß angekündigten Beschäftigungsmaßnahmen endlich eine Verbesserung ihrer Situation. Man darf diese Menschen nicht länger enttäuschen.
Wir Freiheitlichen forderten in diesem Zusammenhang schon seit längerem von den Regierungsparteien konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau, eine Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Lohnsteuer, steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne, Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote, Erleichterung der Unternehmensgründung und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Gesamtheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Einführung der trotz der schlechten Rahmenbedingungen von Ihnen beschlossenen Währungsunion kommt mit schnellen Schritten auf uns zu. Die europäischen Bürger müssen auf diese Währungsumstellung vorbereitet und die Gesetzesvorhaben für die Einführung rechtzeitig abgeschlossen werden, um die mit der Einführung verbundenen Nachteile möglichst in Grenzen zu halten. Denken Sie nur an die Umwechslungskosten, die derzeit im Bankenbereich entstehen. Diese Nachteile werden für den Konsumenten erheblich sein!
Eine Verschiebung des Einführungszeitpunktes, meine Damen und Herren, darf kein Tabu, ja sie muß im Lichte der realiter eigentlich nicht erreichten Konvergenzkriterien geradezu eine Forderung sein, umso mehr, als der Euro mittlerweile bewiesen hat, daß er eine weiche Währung ist.
In diesem Zusammenhang erheben wir weiterhin die Forderung nach einer Senkung der Nettozahlungen, also eine Senkung des Nettobeitrages und damit die Entlastung des nationalen Haushaltes und der Steuerbelastung der Österreicher. Gerade auch im Lichte der zusätzlichen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite