Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 52

Europas völlig zu Ende, die Grenzen fallen! Ich glaube, daß das, was im Moment passiert, etwas Großartiges ist.

Auch Österreich hat dadurch sicherlich viel gewonnen, vor allem im Bereich der Sicherheit, denn mit dem Schengener Abkommen wird das Informationssystem gestärkt, es erfolgt eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte sowie eine europaweite Koordination wie zum Beispiel im Bereich der Europol.

Die Grenzen sollen fallen, und sie fallen, aber auch für die Exekutive! Dazu kommt, daß es dieses freie Europa nur innerhalb der Grenzen der Schengen-Mitgliedsländer gibt. Es ist daher zu begrüßen, daß jetzt auch Schweden, Finnland und Dänemark Mitglieder des Schengener Abkommens geworden sind. Es ist weiters zu begrüßen, daß ein Zusatzabkommen mit den Nicht-EU-Mitgliedern Norwegen und Island geschlossen wurde.

Innere wie äußere Sicherheit Europas sollen gemeinsam gesichert werden. Deswegen habe ich auch in diesem Saal schon öfter mein Ja zur NATO formuliert. Gerade vor kurzem, im Zuge der Lawinen-Unfälle in Tirol, konnten wir sehen, daß uns von der NATO die notwendigen Helikopter sehr wohl anstandslos zur Verfügung gestellt wurden und daß wir diese gebraucht haben! (Bundesrat Dr. Tremmel: Richtig!) Wir brauchen die innere und die äußere Sicherheit! Wir müssen ganz klar sehen, daß einerseits zum Beispiel an der burgenländischen Grenze Bundesheer-Einsatzkräfte stehen, die tatsächlich sehr viel leisten, andererseits aber müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß Ungarn nun der NATO beigetreten ist. Dasselbe gilt für Tschechien und für Polen – Länder, mit denen uns eine jahrhundertelange Geschichte verbindet.

Denken wir an unseren großen Dichter Grillparzer, der einmal gesagt hat: Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. – Gemeint hat er, daß dort viele Völker und Nationen in Frieden und Freiheit zusammenleben können. Deswegen ist es etwas zutiefst Positives, daß die Grenzen gefallen sind, daß aber auch diesbezügliche Abkommen vorhanden sind! Wir sollten die Hoffnung hegen, daß sich die Außengrenzen des freien und demokratischen Europas weiter in den Osten verschieben, damit natürlich auch dort diese Sicherheitsstandards gelten.

Uns verbindet mit dem gesamten europäischen Raum ungemein viel. Deswegen darf ich noch ganz kurz ein paar Dinge sagen, die mir ein wichtiges Anliegen sind.

Auf der internationalen Ebene ist es nach meiner Überzeugung jedenfalls insbesondere wichtig, den Datenbestand des zentralen Fahndungscomputers in Straßburg wesentlich zu erweitern, den Polizeibeamten aller Schengen-Vertragsstaaten ein uneingeschränktes Festhalterecht einzuräumen, die einschlägigen Abkommen und bilateralen Verträge zum Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr rasch zu überarbeiten, die Europol-Konvention schnellstmöglich voll zu realisieren, die Drogenpolitik sowie die waffen- und visarechtlichen Bestimmungen in Europa zu harmonisieren und die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten zu verstärken.

Das Schengener Abkommen ist meiner Ansicht nach ein ganz wesentlicher und guter Schritt zu einem Europa in Frieden und Freiheit! Die Volkspartei wird diesen Übereinkommen zustimmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Wir – eigentlich Sie – beschließen heute die Erweiterung des Schengener Abkommens. Ich persönlich freue mich darüber, meine lieben Freunde, daß neue Staaten, nämlich die nordischen Staaten, diesem Abkommen beitreten.

Die Freude wird nur durch die Frage getrübt: Braucht man dazu ein Schengener Abkommen? (Man vernimmt das Läuten eines Handys.)