Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 54

haben das beantragt. Unsere Kollegen von SPÖ und ÖVP blieben diesem Antrag in Brüssel fern, sie haben ihm widersprochen. – Meine Damen und Herren! Da nützen uns alle Freiheiten nichts, wenn das intern nicht wahrgenommen wird, was wir außen, also extern, nicht wahrnehmen können.

Der Bürger wird zum Objekt – nicht nur durch Schengen, nein, sondern vor allem durch die Brüsseler Verwaltung. Der Bürger muß aber Subjekt bleiben, der Bürger darf nicht fremdbestimmt werden! Wo bleiben die Worte des seinerzeitigen ÖVP-Landwirtschaftsministers und Bundesparteiobmannes Riegler, der 1987 die ökosoziale Landwirtschaft in die Welt gesetzt hat?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Gudenus! Auch die Redefreiheit schützt Sie nicht davor, sich – bitte! – zum Thema zu äußern! (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist das Thema! Der Betrug in der EU!)

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Das ist mit dem Thema vereinbar, denn die Freiheit, die Schengen an den inneren Grenzen bringt, wird nicht zum Nutzen der Bevölkerung wahrgenommen. Die ökosoziale Marktwirtschaft fordert die Freiheit der Bürger und nicht die Freiheit einzelner Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir meinen, die Freiheit ist mehr als Schengen, aber wir nehmen uns weniger, als uns geboten wird. Wir Freiheitlichen lehnen dieses Gesetzeswerk ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Richtigerweise hat Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein hier ausgeführt, daß es erstmals seit 2 000 Jahren eine Friedensordnung in Europa gibt, und das ist zu begrüßen. Allerdings hat man als Teil dieser Friedensordnung den Schengener Vertrag und die einzelnen Übereinkommen gemacht, und ich sage unter Anführungszeichen: "Das ist ein Wildwuchs der Organisationen!"

Richtig hat John Gudenus hier ausgeführt, daß wir bereits ein Instrumentarium innerhalb der EU, innerhalb Europas hätten, mit dem wir diese Dinge wirksamer hätten machen können. Das ist leider Gottes einer jener Fehler in der EU, die letztlich leise plätschernd hin bis zu diesen großen Betrugsaffären führen. Deswegen kritisieren wir diese Art des Schengener Abkommens. Gutgläubig tritt auch die nordische Paßunion – um bei der Tagesordnung zu bleiben, Frau Präsidentin! – diesem Abkommen bei, die vorher einen Beobachterstatus hatte, aber sie weiß eigentlich nicht, wie es intern mit diesem Schengener Abkommen ausschaut.

Ein kleines Beispiel, meine Damen und Herren: Es wurde von uns die Form der Nacheile lange moniert, sie wurde von anderen Kollegen moniert und in vielen Sitzungen bereits dargestellt. Das bezieht sich auf Punkt 3 der Tagesordnung und betrifft die Verhandlungen mit Italien. Beamte werden speziell ausgebildet, damit sie grenzübergreifend tätig sein können. Italien hat sich bis jetzt dagegen gewehrt, daß diese Nacheile so wie in den anderen Staaten vollzogen wird. Österreichische oder andere Beamte können auf der Autobahn bis 20 km nach der italienischen Grenze tätig werden und auf Bundesstraßen bis 10 km.

Es gab zahlreiche Interventionen, aber es hat nichts genützt. Kollege Bösch hat richtigerweise bereits ausgeführt, wie sich dieses Faktum, das gegeben ist, etwa bei der Öcalan-Affäre ausgewirkt hat, wie Kurden zu Hunderten durch Deutschland, durch Österreich nach Italien gefahren sind. Am Brenner war man einfach machtlos dagegen, meine Damen und Herren, weil dieses Papier, dieses Schengener Abkommen, letztlich ein zahnloses Instrument ist! Es ist deshalb ein zahnloses Instrument, weil es niemals richtig exekutiert werden kann.