Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 96

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Erhard Meier übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Erhard Meier: Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie über den Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird, liegt schriftlich vor. Ich verzichte mit Ihrem Einverständnis auf die Verlesung des Berichtstextes.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. März 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister, der heute ein bißchen die Familien mitbetreut! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz zur Beschlußfassung vorliegen. Es ist ohne Zweifel notwendig geworden, diesbezüglich Änderungen vorzunehmen, die den Umständen der Zeit angepaßt sind. Wir brauchen uns nur täglich die Zeitungsberichte über Kindesmißbrauch, Kindesmißhandlungen et cetera anzuschauen. Auch die Statistik weist alarmierende Zahlen aus.

Auch wenn wir einsehen, daß aus den Umständen heraus Änderungen beim Jugendwohlfahrtsgesetz notwendig sind, muß man, wenn man sich das Gesetz insgesamt anschaut und wenn man liest, was darin enthalten ist, folgendes sagen: Es ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaftspolitik und der Familienpolitik, die vor allem die SPÖ seit 30 Jahren zu verantworten hat, aber seit zwölf Jahren trägt die ÖVP die Verantwortung mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)