Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft ist daher abgelehnt.
3. Punkt
Wahl eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres.
Diese Wahl ist durch Umreihung der ÖVP-Mandatare von Niederösterreich notwendig geworden.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall. Ich werde daher die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.
Es liegt der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler für den Rest des 1. Halbjahres 1999 zum Ordner zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke vielmals für die Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Wir haben die Behandlung der dringlichen Anfragen noch vor uns. Die Behandlung der dringlichen Anfragen wird um 14 Uhr stattfinden.
Ich gebe Ihnen noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen eingebracht wurden.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.16 Uhr unterbrochen und um 14.04 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Gottfried Jaud: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfragen
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel, Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (1596/J-BR/99)
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel, Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (1597/J-BR/99)
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung sowie an den Herrn Bundesminister für Inneres.
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