Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 143

Präsident Gottfried Jaud: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Es ist natürlich kaum möglich, diesem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen nur eine kleine Zeichnung, die vor mir liegt, darstellen.

Auf dieser Zeichnung ist eine Igel-Familie abgebildet, welche Radio hört. Der Sprechtext des Radios lautet: "Wegen hohen Verkehrsaufkommens rät die Polizei ab von der Überquerung der A3 an folgenden Stellen ..." – Das ist auch der Grund, warum wir einen Nationalpark brauchen, damit wir die Igel nicht vom Überqueren der Straßen abhalten müssen. An viel zu vielen Stellen werden nicht nur Igel, sondern auch andere Kleintiere, manchmal sogar auch große Tiere beim Überqueren der Straße vom Verkehr erfaßt und kommen dort um. Das ist mit einer der Gründe, warum wir sehr viele Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsparks, Naturparks, aber eben auch Nationalparks haben.

Das Problem des Nationalparks Neusiedler See – er hat natürlich auch ein Problem – liegt in der Verwaltung. Daher wird nun bei diesem Gesetzesvorhaben ein 15a-Übereinkommen beschlossen, wonach die Verwaltung zwischen Bund und Land getrennt wird und ein weiterer Teil dazukommt, denn er wird zwar gemeinsam, aber doch nicht ganz gemeinsam mit dem ungarischen Teil des Nationalparks Neusiedler See verwaltet. Durch diese Gemeinsamkeit können entweder sehr kostengünstige Ergebnisse erzielt werden oder aber Dreifachverwaltungen entstehen, die gerade das Gegenteil bewirken.

Wir wissen – das hat mein Vorredner Schaufler schon gesagt –, daß das Verwalten, insbesondere das Bewirtschaften einer Landwirtschaft nachhaltig erfolgen soll. Heißt doch Wirtschaften, wenn man es ernstnimmt, daß mit den Ressourcen sparsam umgegangen wird, das ergibt dann die Nachhaltigkeit! In einem Nationalpark muß dies besonders nachhaltig geschehen, denn es wollen auch noch unsere Kinder und Kindeskinder dieses Projekt, welches auch einiges Geld kostet, genießen können.

Wodurch teilt sich das mit, was ich als etwas problematisch anschaue? – Nun: Warum wird der wissenschaftliche Beirat von 16 auf acht Personen halbiert? Wird es dadurch wissenschaftlicher oder wird es ökonomischer, oder können acht Wissenschafter die Leistung von 16 erbringen? – Das geht aus dem Gesetzesvorhaben nicht heraus, und das läßt in mir aufgrund des jetzt gleich Folgenden Zweifel aufkommen, ob die Zweckmäßigkeit und die Sparsamkeit wirklich der Grund dafür sind, daß man in diesem Bereich eine Personalreduktion vornimmt. (Bundesrat Payer: Im wissenschaftlichen Beirat sind nicht nur Wissenschafter! Wissenschafter arbeiten dort, aber das ist ein Beirat zur Beratung!) – Na ja, eine Beratung von mehr Leuten ist sicherlich kein Nachteil, es sitzen in diesem Saal auch 64 und nicht nur drei Personen! (Bundesminister Dr. Michalek: Das kommt darauf an! Acht Leute – zehn Meinungen! 16 Leute – 40 Meinungen!) Ich weiß, das ist so wie bei den beiden Anwälten, Herr Minister, die drei Meinungen haben, wenn man Glück hat.

Ein weiterer Punkt ist, daß das Gremium, die Nationalparkkommission verkleinert werden soll, und zwar von zehn auf sechs Mitarbeiter. In den Beilagen steht, daß damit der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit Genüge getan werden sollen. Aber ein bißchen weiter unten ist zu lesen, daß jene Leute, die in dieser Kommission tätig sind, ohnehin nicht dafür bezahlt werden. Warum also wird weiter oben darauf hingewiesen, daß durch diese Verringerung die Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gefördert werden?

Ich glaube, manche Dinge werden sich erst im Laufe der Jahre herausstellen, und insoferne bin ich optimistisch, daß sich die Betriebsform, die noch immer in der Aufbauphase ist, so entwickelt, daß sie tatsächlich sparsam und zweckmäßig ist und der Wissenschaft, aber auch insbesondere dem umfassenden Erhalt unserer Umwelt genügt.