Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 41

kehre. Eisenbahnverkehre – die umweltfreundliche Eisenbahn – haben für den Inlandsanteil Umsatzsteuer zu entrichten, Flugverkehre hingegen müssen dies nicht tun.

Das sind alles Themen, die ungelöst sind, und wir brauchen – und das fordern wir – ein Ministerium, ein echtes Verkehrsministerium, das sich darum kümmert, das bei der Bestandserhebung anfängt, die Verkehrsträger und die Verkehrsunternehmen, die auf den Verkehrsträgern tätig werden, koordiniert und für eine bestmögliche Abwicklung des Verkehrs – steuerschonend und im Interesse der Anrainer, auch der Behinderten zum Beispiel – sorgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nun einen Antrag zur Geschäftsbehandlung stellen, da es uns doch notwendig erscheint, daß jene Minister, die hauptsächlich mit Verkehrsfragen zu tun haben, auch bei der Diskussion hier anwesend sind. Ich möchte daher den Antrag stellen, die Anwesenheit des Bundesministers für Verkehr zu verlangen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.

Einen Moment, bitte! Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung, weil wir den Antrag in eine geordnete Form bringen müssen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Herr Kollege d'Aron gestellt hat, nämlich, daß wir den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hierher holen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wieso ist er nicht da?) Herr Bundesrat Gudenus! Er ist deshalb nicht da, weil der Tagesordnungspunkt nicht ihn, sondern den Wirtschaftsminister betrifft. (Bundesrat Prähauser: Das muß der Herr Gudenus aber gar nicht wissen!)

Ich habe Ihnen auch noch mitzuteilen, daß der Antrag, der soeben abgelehnt wurde, hiemit auch erledigt ist.

Ich darf jetzt Kollegen Gasteiger um seine Ausführungen bitten.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz geändert werden, gibt es aus der Sicht der Tiroler Sozialdemokraten schon einiges zu sagen.

Bei der Festlegung der Straßen, für deren Benützung ein fahrleistungsabhängiges Entgelt zu bezahlen ist, ist besonders auf die Einhebung von fahrleistungsabhängiger Maut auf Autobahnen in Großstädten und in urbanen Ballungsgebieten gemäß EU-Recht zu achten. Dies soll nun auch in Österreich praktiziert werden.

Um sicherzustellen, daß urbane Bereiche mautfrei bleiben, sollten die Mautstellen so errichtet werden, daß innerhalb des halboffenen Mautsystems keine Mautstellen errichtet werden können. Nur so kann der Verkehr in diesen Bereichen wirksam auf die leistungsfähigen Straßen gebracht werden und die Belästigung der Anrainer von Sekundär- und Bundesstraßen sowie von Landes- und Gemeindestraßen in Grenzen gehalten werden.

Man muß auch ganz klar sagen, daß der öffentliche Verkehr selbstverständlich Priorität haben muß, aber es gibt viele Berufszweige, deren Beschäftigten es aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, weshalb sie auf individuelle Verkehrsmittel zurückgreifen müssen. Daher haben wir meines Erachtens alle Kräfte zu sammeln, um