Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.10.48
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zum ASFINAG-Ermächtigungsgesetz stellt ganz eindeutig einen weiteren Schritt in Richtung Abkassieren des Autofahrers dar. Es wäre aber nicht fair, das zu sagen, ohne zu differenzieren. Man muß fairerweise sagen, daß nicht alle Autofahrer von diesem Ermächtigungsgesetz betroffen sind, und zwar deshalb, weil laut Vorlage LKW bis 3,5 Tonnen von diesem Road-pricing, dieser fahrleistungsabhängigen Bezahlung, nicht betroffen sind.Meine Damen und Herren! Umso dramatischer ist für mich die Einführung dieses Road-pricing, denn gerade der Wirtschaftsverkehr wird zu 98 Prozent mit Transportmitteln auf der Straße, die über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben, durchgeführt.
Das heißt, die heutige Beschlußfassung ist ein finanzieller Anschlag auf die Wirtschaft, meine Damen und Herren, und stellt einen österreichischen Alleingang dar, sodaß der Wettbewerbsnachteil für die österreichische Wirtschaft eklatant sein wird.
Es wurde heute bereits andiskutiert, ob es vernünftig ist, daß die Zuständigkeit gerade beim Wirtschaftsminister liegt. Das ist das eine. Das andere ist (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron ), daß es das Sittenbild des Wirtschaftsministers zu sein scheint. Erinnern Sie sich an die Diskussion um die Autobahnmaut: Wirtschaftsminister generell dafür – Belastung der Wirtschaft. Erinnern Sie sich an die Diskussion um die Vignette: Wirtschafts- und Tourismusminister dafür. Und jetzt beim Road-pricing: Wirtschaftsminister dafür – und es wird wieder abkassiert.
Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein übles Spiel. Wenn man das beobachtet, hat man das Gefühl, daß sich der Wirtschaftsminister damit zum Assistenten des Finanzministers oder selbst zum Geldbeschaffungsminister für den Finanzminister degradiert.
Herr Wirtschaftsminister! Das kann nicht Ihre Aufgabe sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ausnahmen sollen im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz geregelt werden. Bei den Ausnahmen ist nur die Rede davon, daß humanitäre Transporte, daß Notfälle künftighin von dieser Abgabe, von diesem Road-pricing, von dieser Steuer befreit sein werden. Es stünde einem Wirtschaftsminister gut an, wenn es auch Ausnahmen für den Transport und die Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln gäbe. Es stünde einem Wirtschaftsminister gut an, wenn er auch verlangt hätte, daß der Tourismus und vor allem Busreisen in Tourismusregionen davon befreit werden. Und es stünde auch einem Landwirtschaftsminister, aber vor allem einem Wirtschaftsminister gut an, wenn die Tiertransporte – dazu werden wir übrigens heute noch kommen – auch davon ausgenommen wären, denn in der Praxis wird eines passieren: Die Tiertransporte werden dann eben über die zum Teil schlecht ausgebauten und daher gefährlichen Landstraßen erfolgen. Von einer solchen Novelle hätte ich mir daher eine andere Regelung erwartet.
Meine Damen und Herren! In Summe droht diesem ASFINAG-Finanzierungsgesetz das gleiche Schicksal wie dem Mineralrohstoffgesetz. Das heißt, Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber sind personell und technisch nicht in der Lage, dieses Gesetz zu administrieren. Die Mehrbelastungen hat der Bürger über die Steuern zu tragen, und letztlich wird am Parlament, am Gesetzgeber, der negative Ruf hängenbleiben.
Das, was da vorgelegt worden ist, meine Damen und Herren, bedeutet lediglich ein Flickwerk, das geschaffen wurde mit dem Ziel, abkassieren zu können.
Unverständlich ist auch die Kompetenzverteilung im Straßenverkehr; mein Kollege d'Aron hat es bereits angesprochen. Ich verstehe schon, daß sich für den tragischen Unfall im Tauerntunnel
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