Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 110

Oder, ein weiteres Beispiel: Artikel XX sieht vor, daß ein Bundesgesetz über die Gründung einer weiteren Bundespensionskassen AG geschaffen werden sollte. Wir haben bereits rund ein Dutzend Pensionskassen, und jetzt soll durch eine Neugründung wieder eine dazukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht der nicht unbegründete Verdacht, daß da etwas passiert, was auch schon in der Vergangenheit passiert ist, daß nämlich in großkoalitionärer Eintracht – zu gleichen Teilen – letztendlich dann bei der Übertragung ein rotes und ein schwarzes Imperium davon profitieren sollten. Ich denke da beispielsweise an die Wiener Städtische Versicherung, eingegliedert in den allgegenwärtigen Machtkonzern der linken Reichshälfte, der SPÖ, und auch an die Herren, die ein Giebelkreuz als Firmenzeichen haben, zu Unrecht im Boulevard als "Lodenmafia" bezeichnet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Korrekterweise müßte diese Veräußerung ausgeschrieben werden und an den Bestbietenden gehen. Wir werden ein sehr wachsames Auge darauf haben, ob das auch tatsächlich der Fall ist, oder ob das geschieht, woran sich die Herrschaften von Rot und Schwarz schon immer gewöhnt und sich bedient haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind in diesem Zusammenhang sehr wohl auch einige Worte über das Verhältnis Vertragsbediensteter und Beamter anzubringen. Da sind wir Freiheitlichen der Meinung, daß da eine Novelle dringend notwendig wäre und dieses Flickwerk nicht weiter fortgeführt werden sollte. In einem Entschließungsantrag wurde das im Nationalrat bereits zum Ausdruck gebracht. Wir vertreten in diesem Zusammenhang den Standpunkt, daß leistungsorientierte Besoldung endlich einmal Platz greifen sollte. Außerdem sollte es eine Abkehr vom Dienstalterprinzip, einen Abbau der Zulagen und eine Beseitigung des Nebengebührenunwesens, gleiche Entlohnung für gleiche Dienste und schließlich auch eine Verbesserung der Karrieremöglichkeiten geben. All das sind Punkte, die zur Gerechtigkeit beitragen könnten. Sie wurden leider Gottes bis jetzt nicht aufgegriffen.

Zu Punkt 20 – um, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, bei der Sache zu bleiben (Zwischenruf bei der SPÖ)  –: Es gab einen sogenannten § 27-Antrag im Nationalrat beziehungsweise in den Ausschüssen, und zwar gleichsam als Tischvorlage. Es wurde die Opposition düpiert, indem Dinge gleich zur Entscheidung vorgelegt wurden. Ich weiß nicht, wie es mit Ihrem demokratischen Feingefühl bestellt ist, aber ich persönlich halte diese Vorgangsweise, gelinde gesprochen, für inakzeptabel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt da zwei Möglichkeiten: Die beiden Koalitionshäuptlinge, die beiden Klubobmänner Kostelka und Khol haben entweder schlampig gearbeitet oder vorsätzlich gehandelt. Für uns ist das Ergebnis jedenfalls inakzeptabel. So etwas geschieht nicht mit unserer Zustimmung. Ich bin der Ansicht, daß die Sozialdemokraten und die ÖVP ihre demokratiepolitischen Hausaufgaben in diesem Fall sehr schlecht oder gar nicht gemacht haben, und deshalb wird es unsererseits dazu keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner nur eine Bemerkung: Es gibt einen alten Spruch, der lautet: "Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es zurück!" – Das kann vorkommen! Noch einen weiteren gibt es, und der lautet: "Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, sollte man daran denken, daß es drei sind, die auf einen zurückzeigen." – Das sei nur allgemein bemerkt. (Bundesrat Mag. Mainoni: Denken Sie an meine Äußerungen!)

Die vorliegende Dienstrechts-Novelle behandelt ein umfangreiches Paket von legistischen Maßnahmen. Ohne Übertreibung kann dabei von einem bedeutenden Schritt in Richtung strukturelle Verwaltungsreform gesprochen werden. Konsequenz ist unter anderem auch, daß sich das Finanzministerium aus verschiedenen Bereichen, zum Beispiel aus dem Dienst-, Besoldungs-