Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 28

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in diesem Zusammenhang keine großen weiteren Ausbaumöglichkeiten. Im Bereich der Windenergie haben wir einige Standorte, die gut dafür geeignet sind – gerade in Niederösterreich, im nördlichen Burgenland –, aber Österreich ist nicht Schleswig-Holstein oder Dänemark, und wir haben auch nicht die Windstärken der Mongolei; wir sind da keinesfalls bevorzugt.

Photovoltaik ist ein besonders kleiner Bereich, bei dem die Rentabilität heute noch eine besonders niedrige ist; das wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich ändern.

Aber, kurz gesagt: Biomasse ist in Österreich im Übermaße vorhanden. Biomasse ist ein Bereich, in dem wir die Technologien zur Wärmeerzeugung haben, und wir sind gerade am Sprung, aus dieser Strom herzustellen, und wir sind wissenschaftlich bereits in der Lage, Biomasse zu vergasen, und zwar in dem Sinne, daß das in weiterer Zukunft als Gas auch über das Erdgasnetz verteilt werden könnte.

Wenn die Europäische Union ihrerseits – obwohl der Wald europaweit keinesfalls so stark vertreten ist wie in Österreich – meint, daß ihre eigenen Ziele zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger von 6 auf 12 Prozent zu 60 Prozent etwa mit Biomasse bestritten werden sollten, dann gilt das für Österreich doppelt und dreifach. Ich glaube also, daß im Bereich der erneuerbaren Energieträger Biomasse der große Schwerpunkt sein sollte.

Wir haben in Österreich zurzeit einen Anteil erneuerbarer Energieträger von rund 26 bis 27 Prozent, die Europäische Union, wie gesagt, einen solchen von 6 Prozent. Die Europäische Union will auf 12 Prozent steigern, und auch wir sollten diese 26 bis 27 Prozent steigern – jedenfalls so steigern, daß in Zukunft ein Dreier vorne steht und nicht ein Zweier.

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Peter Rodek. – Bitte sehr.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mir vorstellen, daß hinsichtlich sehr vieler Immissionen zur Erreichung des Kyoto-Zieles eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden muß, weil es grenzüberschreitende Emissionen gibt. Aber es gibt natürlich auch bei uns in Österreich eine Umweltproblematik, und daher hätte ich Sie gerne gefragt, welche Maßnahmen schon jetzt im Rahmen der betrieblichen Umweltförderung von seiten Ihres Ministeriums gesetzt werden.

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Rodek! Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Umweltförderung und wird immer mehr ein Schwerpunkt. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Seit 1997 wurden die Budgetmittel für diesen Bereich von 200 auf 315 Millionen aufgestockt.

Ich habe speziell mit dem Schwerpunkt Biomasse gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Molterer, den ich heute später noch im Bundesrat vertreten darf, einen sogenannten Öko-Energie-Fonds eingerichtet. – Nicht, daß es jetzt neue Mittel gäbe, sondern bestehende Mittel sollen leichter ansprechbar sein, und ich glaube, das ist uns schon gelungen. Wir haben hier also schon Schwerpunkte gesetzt und gewisse Einsparungen erreicht, aber um diese Einsparung im zweistelligen Millionen-Tonnen-Bereich zu erreichen, braucht es noch deutlich mehr Maßnahmen.

Ich habe schon gesagt, das Kyoto-Maßnahmenpaket ist in Vorbereitung im Sinne eines Optionenpapiers, und es wird dann Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sein – das kann nicht ich alleine sein, das muß die Bundesregierung sein, das müssen die Länder und Gemeinden sein –, die insgesamt vernünftigsten, aber auch kostengünstigsten Maßnahmen auszuwählen, um Österreichs internationale Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum Aufruf der 3. Anfrage, 1070/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ernest Windholz, um Verlesung seiner Anfrage.


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