Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 107

nur von 422 000 Österreichern und Österreicherinnen unterschrieben, und es ist somit zum Glück erfolglos geblieben. Denn spätestens seit Tschernobyl, wie es die Frau Präsidentin angeschnitten hat, weiß man, welch verheerende Folgen ein Störfall in einem Atomkraftwerk für ganz Europa haben kann.

Wir in Oberösterreich sind uns dieser Gefahr sehr wohl bewußt, denn was nützt es, Österreich zu einer atomwaffen- und atomfreien Zone zu erklären, wenn rund um Österreich schrottreife AKWs stehen. Uns in Oberösterreich überkommt ein besonders mulmiges Gefühl, wenn von Temelin die Rede ist, das nur 100 Kilometer Luftlinie von Linz entfernt ist und aufgrund seiner westlich-russischen Mixtur-Bauweise als besonders störanfällig gilt.

Wir haben daher als einziges Bundesland einen Beauftragten für grenznahe Atomkraftwerke geschaffen, und es ist uns aufgrund gemeinsamer Initiativen und Aufklärungsarbeit – auch in Tschechien – gelungen, Bewußtseinsbildung gegen Atomkraftwerke nicht nur im Inland, sondern auch, wie gesagt, in Tschechien zu betreiben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Antrag der oberösterreichischen Landesregierung und auch auf den Entschließungsantrag der oberösterreichischen Bundesräte, der von Leo Steinbichler eingebracht wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur EU das Thema Temelin zur Sprache zu bringen, so wie es in den letzten Tagen auch wiederum eine Landtagsdelegation von Oberösterreich in Brüssel getan hat, die beim Leiter der Task Force "Beitrittsverhandlungen" Van der Pas vorgesprochen und dort sehr viel Verständnis gefunden hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar gegen eine Junktimierung, wie das die Freiheitlichen immer tun, aber ich glaube, daß man sich in dieser Hinsicht eher der Meinung von Minister Bartenstein anschließen muß: daß es für die beitrittswerbenden Länder keinen anderen Maßstab geben darf als für die jetzigen Mitgliedsländer. Aber ich bin schon der Meinung, daß kein Land der Europäischen Union beitreten soll, das die Sicherheitsstandards im eigenen Land und die Sicherheitsstandards und die Sicherheit vor allem der Nachbarstaaten nicht gewährleisten kann.

Österreich alleine wird es möglicherweise nicht schaffen. Wir brauchen Verbündete – damit meine ich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union –, die aufzufordern sind, verbindliche, gleich hohe Sicherheitsstandards für die AKWs im Westen, aber auch im Osten festzuschreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bitte an die Bundesregierung aussprechen, dieses Anliegen entsprechend zu unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Langfristiges Ziel muß es jedoch sein, gänzlich vom Atom wegzukommen – das gilt sowohl für die Waffen als auch für die Kraftwerke. Der heutige Beschluß soll beispielgebend für alle Staaten sein, verbunden mit der Hoffnung, daß die Zukunft der ganzen Welt atomfrei sein möge. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Wir werden heute hier ein Gesetz beschließen, welchem ich als der jüngeren Generation in diesem Bundesrat Angehöriger wirklich meine volle Zustimmung erteilen kann und welches ich auch durchaus als Meilenstein nicht in der Atompolitik Österreichs, sondern in der Anti-Atompolitik Österreichs bezeichnen möchte. Aber es sei mir doch gestattet, ein paar Worte zum Werdegang dieses Gesetzes zu sagen. Man hat hier bei meinen Vorrednern schon gewisse Einsichten erkennen können, aber es sei mir doch gestattet, dies noch einmal zu verstärken, denn am Anfang war das AKW Zwentendorf – letztendlich mitverantwortet von Dr. Bruno Kreisky, der sicherlich große Verdienste für dieses Land erworben hat, aber in diesem Bereich einfach falsch lag.