Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 225

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie sich für all diese Versäumnisse nicht mitverantwortlichen machen wollen, dann stimmen Sie unserer Entschließung zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster ist der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Mit der gebotenen Zurückhaltung möchte ich sagen: Man fragt sich, ob man in diesem Haus mit solchen Worten und Rednern seine Ehre auf den Markt werfen lassen sollte. Ich lasse es nicht zu! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine solche Summe von unrichtigen Bosheiten habe ich in meinem Leben noch nicht gehört. Ich bin dafür dankbar, weil es mir beweist, was man alles durchstehen muß, um ein Amt auszuüben, aber dafür zahle ich sicher keine Vergnügungssteuer, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn – fangen wir an, Herr Bundesrat – der Grad Ihrer Uninformiertheit ist entsetzlich. Wenn das politischer Standard Ihrer Partei ist, dann tut es mir leid. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte das jetzt Punkt für Punkt aufzählen.

Erster Punkt: Ist irgend jemandem in diesem Haus entgangen, daß es einen Bergungsbescheid der Bergbehörde gab? – Diesen gab es. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihn aufgehoben. Ich habe die Klubs gebeten, eine Maßnahme zu setzen, weil es im Hinblick auf die noch aktuellen Bergbaue im Sinne aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien zum Standard eines Bergrechts gehören sollte, daß es, wenn das möglich ist, zu einer Bergung kommt.

Zweiter Punkt – auch zu Ihnen, Herr Bundesrat Meier, in aller Deutlichkeit gesagt –: Wir haben immer gesagt, und ich war der einzige ... Auch zu Ihnen, Herr Bundesrat Weilharter: Das ist wirklich eine Frechheit, was Sie sich hier erlauben! Darf ich das sagen: eine Frechheit! Ich sage das und nehme dafür auch jeden Ordnungsruf in Kauf. (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ. –Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Weilharter: Nehmen Sie Ihre Aussage zurück!)

Ich habe seit dem Unglück in Lassing ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Hören Sie erst einmal zu, und dann bin ich gerne bereit, alle Konsequenzen dafür zu tragen.

Seit dem Unglück in Lassing war ich außer der Frau Landeshauptmann der einzige Politiker, der sich regelmäßig mit den Angehörigen getroffen hat, und dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ich war erst vor einigen Wochen wieder dort. Mein Mitarbeiter Plaschke, der hier sitzt, hält diesen Kontakt regelmäßig aufrecht, sodaß ich jederzeit für jeden Angehörigen erreichbar bin. Daß ich mich abgeseilt hätte, wie das Ihre wie immer informierte Zeitung behauptet, stimmt nicht. (Bundesrat Weilharter: Nein, sagt Frau Klasnic!)

Sie zitieren eine Zeitung. Frau Klasnic war bei den zwei Meetings mit den Angehörigen sogar dabei. Mir vorzuwerfen, ich hätte mich seit dem Unglück von Lassing um die Angehörigen nicht gekümmert, ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß, weil sie wahrheitswidrig ist. Ich bin bereit, Ihnen alle Protokolle zu zeigen, die belegen, wie oft wir uns getroffen haben.

Dritter Punkt: Kein Mensch – schauen Sie sich die Gutachten diverser Experten an, die jetzt kommen – weiß, wie die Verursachungskette in Lassing lief. Es war von Anbeginn an klar – das Versprechen von Bundeskanzler Klima stand an allererster Stelle, ich habe mich mit Edlinger dem angeschlossen –: Wenn es, vor allem was die Sicherheit der Menschen betrifft, möglich ist und im Zuge der Weiterführung der Mine wirtschaftlich möglich ist, muß es zu einer Bergung kommen.