Inhalte vor Parteiinteresse zu stellen. Da ich die Ehre habe, morgen als Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates berufen und am 22. November angelobt zu werden, scheide ich mit Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt aus, sodass mein Ersatzmitglied automatisch nachfolgen und noch in dieser Sitzung angelobt werden kann.
Es wäre übertrieben, zu behaupten, dass ich die Berufung in den Wiener Landtag und Gemeinderat angestrebt hätte, da ich mich hier im Bundesrat auf dem richtigen Platz gefühlt und diesem gerne angehört habe. Ich gehöre dem Bundesrat seit 1. Februar 1991 an, wurde also in der 537. Sitzung angelobt, durfte somit in der Zwischenzeit an insgesamt 121 Beratungen teilnehmen und dabei 70 Debattenbeiträge abgeben. Darüber hinaus konnte ich in mehreren Ausschüssen mitwirken, und ich empfinde es als besondere Anerkennung meiner Tätigkeit, dem Justizausschuss seit Februar 1996 sogar als Vorsitzender anzugehören.
In meinem vorhergehenden Beitrag habe ich mich bereits sehr ausführlich mit der Stärkung des Bundesrates beschäftigt, ohne dabei besonders auf die im zurückliegenden Nationalratswahlkampf geführte Debatte über die Notwendigkeit des Bundesrates und die dabei erhobenen Forderungen nach dessen ersatzloser Abschaffung einzugehen. Diesen Aspekt beabsichtige ich in meiner nächsten Publikation zum Thema "Stichwort: Bundesländer, Bundesrat, Wahlen und Vertretungskörper in den Ländern von 1945 bis 2000" sehr ausführlich zu berücksichtigen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich, unabhängig von gerade ausgeübten politischen Funktionen oder Mandaten, stets für den Bundesrat und seine Verankerung im Sinne der Bundesverfassung einsetzen werde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für Ihr Wohlwollen und für Ihre Unterstützung, vor allem aber auch dafür, dass Sie es mir ermöglicht haben, dem Anspruch dieses Hauses gerecht zu werden und dennoch meinen politischen Standpunkt klar zum Ausdruck zu bringen.
Aufrichtiger Dank gilt Ihnen, Herr Präsident Weiss, für Ihre Unterstützung in all meinen Anliegen, aber auch den Mitgliedern des Justizausschusses – von denen ich mich in dieser Form verabschieden möchte –, ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, insbesondere den Damen und Herren der Bundesratskanzlei und des Stenographendienstes. Den
Freunden in meiner Fraktion, allen voran dem Vorsitzenden Herrn Professor Konecny und der Vizepräsidentin des Bundesrates Frau Anna Elisabeth Haselbach, danke ich ebenso wie den Mitarbeitern im sozialdemokratischen Klub besonders herzlich.Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren des Bundesrates, darf ich versichern, dem Bundesrat gerne angehört zu haben und ihn mit Verbundenheit und Freude in Erinnerung zu behalten. (Allgemeiner Beifall.)
10.52
Präsident Jürgen Weiss:
Ich danke dem ausscheidenden Kollegen Professor Josef Rauchenberger auch unsererseits für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen auch im Wiener Landtag ein weiterhin erfolgreiches und freudvolles Wirken. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer das Wort. – Bitte.
10.53
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Erklärung des Landeshauptmanns von Vorarlberg spreche, gestatten Sie mir, dass ich namens der ÖVP-Fraktion Herrn Kollegen Rauchenberger sehr herzlich danke für all das, was er hier im Bundesrat eingebracht hat, und dass ich ihm namens der ÖVP-Fraktion zu seiner Ernennung zum Professor durch den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich gratuliere. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch beim Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg für seine hier vor dem Bundesrat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz abgegebene Erklärung, insbesondere zu den Ausführungen, die
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