Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 32

Berichterstatter Johann Ledolter: Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen nunmehr den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Kenntnis bringen, der sich mit dem Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung, geführt unter der Ziffer III-191 der Beilagen, beschäftigt.

Der gegenständliche Bericht wurde dem Bundesrat am 21. April 1999 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

Die EU-Präsidentschaft Österreichs stellt das zentrale Thema des vorliegenden Berichtes dar. Eingehend behandelt werden zum Beispiel die – unter dem österreichischen Vorsitz getroffenen – letzten Vorbereitungen für die Einführung des Euros sowie die Bemühungen Österreichs um die Agenda 2000, die inzwischen – zu einem sehr wesentlichen Teil auf der Grundlage der unter dem österreichischen Vorsitz geleisteten Vorarbeiten – ausverhandelt werden konnte. Der Erweiterung der Europäischen Union ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Insbesondere der tragische Konflikt auf dem Balkan hat im vergangenen Jahr wieder gezeigt, dass die Sicherheitsstrukturen Europas weiter gestärkt werden müssen. Der österreichische EU-Vorsitz hat sich nachdrücklich um die Belebung der Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung bemüht.

Wie dieser Bericht aufzeigt, sind aber auch die laufenden Arbeiten des Ressorts, etwa in der Nachbarschaftspolitik in Bezug auf Südtirol und in bilateralen Beziehungen zu Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Auslandskulturpolitik, im Bemühen um die Auslandsösterreicherinnen und -österreicher und in der konsularischen Betreuung unserer Landsleute in aller Welt engagiert fortgesetzt worden.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. November 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche Sie, geschätzte Frau Präsidentin, die Debatte darüber zu eröffnen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichterstattung.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Beamte des Aussenamtes! Seien Sie herzlich gegrüßt! Wenn wir den Außenpolitischen Bericht heute hier diskutieren oder zumindest als Vorlage für unsere Äußerungen nehmen, dann ergibt sich die Möglichkeit, die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung als Ganzes oder zumindest die Arbeit derjenigen, die besonders für die außenpolitische Tätigkeit Österreichs verantwortlich zeichnen, zu kommentieren.

Vorgestern hatten wir im Ausschuss die Möglichkeit, den Herrn Bundesminister zu sprechen, zu fragen und seine Kommentare zu hören. Heute haben wir das Glück, Sie hier zu haben, Frau Staatssekretärin! Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen beiden keine großen Bruchlinien zu sehen sind, wie sie so oft zwischen anderen politisch verschieden strukturierten Personen auftreten.

Was mich an diesem Bericht sehr interessierte, weil es doch sehr persönliche Eindrücke widergibt, ist das Vorwort, welches der Herr Bundesminister und auch Sie geschrieben haben, Frau Staatssekretärin! Das Vorwort des Bundesministers gibt nämlich Einblick in die Empfindungslage des Amtsträgers. Dr. Schüssel freut sich über die Einführung des Euro als Motor für die wirtschaftliche und politische Einigung Europas. Im Rahmen der Verhandlungen des Ausschusses hat er uns zwar gesagt, dass er nicht genau wisse, wohin die Reise gehe – entweder Bundesstaat oder Staatenbund –, aber irgendeine Mischform werde es wohl geben. Ich finde, dass das eine unbefriedigende Aussage ist, denn wenn wir in eine übergeordnete Ordnung eintreten, die EU heisst, dann wäre es mir sehr angenehm, wenn die österreichischen verantwortlichen