Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 27

15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Straßenbenützungsabgabegesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich bringe den Antrag des Finanzausschusses.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Gesetzesmaterie wird eine EU-Anpassung vollzogen, die sowohl fiskal- als auch verkehrspolitische Aspekte enthält. Sie wurde dementsprechend ambivalent aufgenommen.

Ich darf gleich vorausschicken, dass wir von der ÖVP dieser Gesetzesmaterie unsere Zustimmung geben werden, und zwar deshalb, weil auch die Kritiker zugeben müssen, dass diese Novelle ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn dieser Schritt vielleicht manchen nicht weit genug geht. Klar ist, dass damit der Schwerverkehr – das heißt LKWs mit mehr als vier Achsen sowie alte, besonders abgasreiche LKWs – in Zukunft stärker belastet wird und dass vor allem der Nah- und Zustellverkehr mit den kleineren, flexibleren Einheiten wie auch modernere und emissionsärmere LKWs weniger besteuert werden als die alten LKWs, die Abgasschleudern, die lauten und alten "Stinker", wie sie sehr plastisch bezeichnet werden.

Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es rund 3,3 Millionen Fahrten mit ausländischen Kennzeichen im Jahr gibt, möchte ich betonen, dass die Einnahmen aus dieser Erhöhung in etwa 350 Millionen Schilling, die, wie gesagt, von ausländischen Fahrern geleistet werden, ausmachen werden. Insgesamt ist zu unterstreichen, dass es bei uns auch entgegen anders lautenden Meinungen nicht billiger ist als anderswo in der EU. Die Straßenbenützungsabgabe bringt im Jahr etwa 1,1 Milliarden Schilling, wovon rund drei Viertel aus dem Inland aufgebracht werden und rund ein Viertel aus dem Ausland geleistet wird.

Diese Erhöhung beträgt nach Schätzungen des Ministeriums in etwa 37 Prozent. Dabei schöpfen wir die betreffende EU-Richtlinie voll aus. All jenen, denen das zu wenig ist, sei gesagt, dass die EU höhere Beiträge nicht möglich macht und dass alles, was nicht konveniert, an Herrn Verkehrsminister Einem, der diese Materie verhandelt hat, zu adressieren ist. Ich stelle es Ihnen, meine Damen und Herren, anheim, dieses Verhandlungsergebnis mit dem Hintergrund Ihrer eigenen Befindlichkeiten beurteilen zu wollen.

Ich möchte außerdem noch unterstreichen, dass hiemit auch ein wichtiger Schritt in Richtung Differenzierung der Tarife nach Umweltkriterien gesetzt wird und auch entsprechende Anreize für die Transportwirtschaft geschaffen werden, auf schadstoffärmere LKWs umzusteigen, was ohnehin schwierig genug ist für eine Branche beziehungsweise einen Wirtschaftszweig, der schwer belastet ist, denn es muss auch gesehen werden, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im obersten Drittel angesiedelt ist.

Man muss da entsprechend subtil vorgehen, damit das Ganze wirtschaftsverträglich bleibt, denn insbesondere die Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft – es sind einige tausend, um die es da geht – sind damit unter Umständen gefährdet. Wir von der ÖVP verlangen daher wirtschaftsverträgliche Tarife, und das auch im Hinblick auf das Road-Pricing, das kommen wird. Die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft sollen auch da möglichst gering gehalten werden. Vergessen wir nicht, dass über 70 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs inneröster