Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 31

Auch die Bauwirtschaft benötigt dringend Aufträge. Auch diese sind nicht finanzierbar, wenn keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind. Das trifft auch auf die Verkehrssicherheit zu. Ich höre immer wieder, dass der Bau von zweiten Tunnelröhren von der ASFINAG gefordert wird. Das muss doch irgendjemand bezahlen, aber das Geld ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Auch beim Transitverkehr wartet die österreichische Bevölkerung weiterhin auf eine Entlastung, gerade in Wien. All das sind Punkte, die für die Bundesländer wesentlich sind.

Wenn ich mir in Wien etwa die Verkehrsbelastung auf der A 22 oder auf der A 23, Praterbrücke, anschaue, dann erscheint mir dagegen der Brenner, überspitzt gesagt, wie ein Erholungsgebiet. Das sind zum Teil fast die fünffachen Belastungen im DTV.

Ein kurzes Wort auch zur Technik, weil immer gesagt wird, man soll die Einführung des Road-Pricings verschieben, weil die Technik noch nicht ausgereift sei oder weil dann andere Länder andere Systeme einführen würden. In dieser Hinsicht kann ich Sie auch beruhigen: Das System der ASFINAG ist ein Nahbereich-Funkkommunikationssystem, das nicht nur weltweit erprobt ist, sondern außerdem ein evolutives System ist. Das heißt, dass es anpassbar ist an geänderte technische Rahmenbedingungen, anpassbar an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen und anpassbar auch an geänderte Kundengewohnheiten. Es entsteht also überhaupt kein Problem, wenn man das einführt. Das ist jederzeit mit anderen Systemen kompatibel.

In diesem Sinne hoffe ich, dass das Wirtschaftsministerium doch im Zuge des einkehrenden Weihnachtsfriedens vielleicht auch ein bisserl verstärkte ökonomische Besinnung an den Tag legt (Bundesrat Dr. Nittmann: Bravo!) und man sich dort endlich einigt, auf welcher Seite jetzt tatsächlich dieses Gesetz zu unterschreiben ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dr. Nittmann und Dr. d'Aron. )

Ganz zum Schluss – das rote Licht leuchtet schon – möchte ich noch dem Herrn Staatssekretär für seine hervorragende Arbeit im Finanzministerium danken und ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf ist stark EU-determiniert, das wissen wir ohnehin. Zur Historie ist zu sagen, dass die entsprechende Richtlinie etwa ein Jahr alt ist. In der Zwischenzeit hat am 10. und 11. Dezember ein Verkehrsministertreffen stattgefunden, bei dem über Liberalisierungen bei der Schiene geredet wurde.

Der vorliegende Entwurf vollzieht eine zirka einjährige Richtlinie im Straßenverkehr. Da wurde auf das Verkehrsministertreffen keine Rücksicht genommen. Das lässt sich so erklären, dass wir in Österreich die Verkehrskompetenzen auf jeweils andere Bereiche aufgeteilt haben – Straße, Finanz, Schiene, Schifffahrt, Luftfahrt, Unterstützung durch die Familien. Ergo dessen ergibt es sich, dass wir nunmehr einen Entwurf haben, der selbstverständlich einen fiskalpolitischen Aspekt im Hintergrund hat, jedoch im Grunde genommen keinen verkehrswirtschaftlichen und verkehrswissenschaftlichen Aspekt.

Worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass wir im Rahmen der österreichischen Wirtschaftsordnung zwischen den einzelnen Verkehrssystemen, den Verkehrsträgern und dann wieder zwischen den Verkehrsunternehmen einen Wettbewerb haben und haben wollen. Wir wollen Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern haben, und wir wollen, dass die Verkehrsunternehmen einen wirtschaftlich guten Verkehr abwickeln, der grundsätzlich umweltfreundlich ist – auch der vorliegende Entwurf geht in diese Richtung –, und selbstverständlich einen gewissen fiskalpolitischen Effekt erwirtschaften.

Das ist natürlich nicht der Fall, wenn man einen derartigen Entwurf vorlegt, obwohl dieser Entwurf grundsätzlich Ideen enthält, die in die richtige Richtung gehen: stärkere finanzielle Belas