Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie mit viel Dramatik hier agieren ... (Bundesrat Kone
cny: Erhard Busek hat das noch mitsingen können!) Ich bin nicht verantwortlich für Erhard Busek. Wir haben jetzt einen neuen Parteiobmann, der Wolfgang Schüssel heißt, und er würde so etwas niemals tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Kollege Konecny! Erhard Busek in Ehren, aber die Sozialistische Internationale hätte nicht einmal Er
hard Busek singen müssen. Das zu machen, lassen wir Ihnen gerne über, da können Sie dann auch nach Moskau fahren, aber ich würde Sie bitten, nicht den Boden zu küssen. Lassen wir das anderen über, die dazu berufener sind! (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir haben den Herrn Bundeskanzler herzitiert, weil wir von ihm Antworten haben wollten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und wir von Schüssel! – Bundesrat Winter: Hätten Sie ihn etwas gefragt!) Frau Kollegin! Die Mehrheit hat in der Demokratie immer noch Recht, und wenn die Mehrheit etwas beschließt, dann ist es die Mehrheit. Das werden Sie in Zukunft öfter zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen nur das eine: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Das ist bezeichnend, und jetzt glaube ich, dass all das stimmt, was die Kommentatoren geschrieben haben: Keine Antwort ist auch eine Antwort! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Keine Frage ist gekommen!)
17.38
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile ihm dieses.17.38
Bundesrat Erhard Meier
(SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! "Der Holocaust ist nicht nur das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, er ist eine der monströsesten Untaten der Geschichte der Menschheit. Wer das nicht klar und deutlich sagt, ist ungeeignet, öffentliche Verantwortung national oder international zu übernehmen. Er hat in der Politik und in Staatsämtern nichts zu suchen. Wer den Holocaust leugnet oder verharmlost, verfügt nicht über jene humane Grundausstattung, die die Voraussetzung jeder verantwortungsvollen Politik ist.Ich komme aus einem Land, in dem die Bilanz des Holocaust besonders grauenhaft ist. Bis 1938 lebten in Österreich bis zu 180 000 Juden, innerhalb von einigen Jahren wurden mehr als 60 000 vernichtet und über 100 000 vertrieben. Ich komme aus einem Land, in dem es zwei historische Wahrheiten gibt, die wir unterschiedlich wahrgenommen haben. Was in den Tagen des März 1938 begann, endete für Hunderttausende Österreicher in den Konzentrationslagern, auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges, in den zerbombten Städten in der Heimat.
Aber es gibt auch eine andere historische Wahrheit, eine Wahrheit, die wir lange, viel zu lange nicht wahrnehmen wollten: Viele Bürger meines Landes haben das NS-Regime unterstützt und mitgeholfen, seine Vernichtungsmaschinerie bis zum letzten Tag in Gang zu halten. Zu wenige haben erkannt, was schon Heinrich Heine vor 150 Jahren geschrieben hat, dass zuerst die Bücher brennen, dann die Menschen. Wir haben allen Grund, eine nachdenkliche Generation zu sein." (Beifall bei der SPÖ.)
Das sprach Viktor Klima in Kopenhagen (Bundesrat Konecny: Stockholm!), Entschuldigung, in Stockholm, und Präambel hin oder her, das ist ein Text, dem alle zustimmen können. Sollten Sie daraus etwas interpretieren, würde ich das nicht verstehen.
Es dreht sich – darum habe ich Kopenhagen gesagt – auch um den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen, der zu den Anmerkungen der Presse gesagt hat: "I cannot confirm the content of articles in today‘s Danish press about the meeting yesterday of the Foreign Policy Committee
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